Anhörungs- und Erörterungsrecht der Arbeitnehmer
Kurz erklärt
Aus dem Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers und dessen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber folgt bereits ein Anhörungs- und Erörterungsrecht jedes Arbeitnehmers in ihn betreffenden betrieblichen Angelegenheiten. Im Betriebsverfassungsgesetz wird die Bedeutung dieser Rechte durch die Möglichkeit der Zuziehung eines Betriebsratsmitgliedes verstärkt.
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Begriff
Der Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, Auskunft über seine persönliche Stellung im Betrieb, seine berufliche Entwicklung und sein Arbeitsentgelt zu erhalten sowie das Recht, zu den ihn betreffenden Angelegenheiten Stellung zu nehmen und Vorschläge für die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen (§ 82 Abs. 1 BetrVG).
Erläuterung
Die Vorschrift räumt dem Arbeitnehmer das Recht ein, sich aus eigener Initiative an den zuständigen Vorgesetzten zu wenden, um von ihm in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, gehört zu werden. Er kann zu Maßnahmen des Arbeitgebers, die seinen persönlichen Arbeitsbereich und seine persönliche Stellung im Betrieb berühren, Stellung nehmen. Er ist berechtigt, Vorschläge für die Gestaltung seines Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs, insbesondere zur Abwehr von Unfallgefahren und zum Gesundheitsschutz (§ 17 Abs. 1 ArbSchG), sowie zur Verbesserung der Arbeitsumstände machen (§ 82 Abs. 1 BetrVG).
Der Arbeitnehmer kann auch verlangen, dass ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erläutert wird, so dass er seine Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung nachvollziehen kann. Er kann in angemessenen Zeitabständen darauf bestehen, dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen sowie die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert werden (§ 82 Abs. 2 BetrVG). Das Erörterungsrecht dient dazu, dem Arbeitnehmer eine realistische Einschätzung darüber zu ermöglichen, wie seine Leistungen eingeschätzt werden und welche Entwicklungschancen er im Betrieb hat. Zugleich erhält er Gelegenheit, etwaigen Fehlbeurteilungen entgegenzutreten und seine eigenen beruflichen Entscheidungen (einschließlich möglicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses) an der Bewertung seiner Leistungen und den betrieblichen Aufstiegschancen zu orientieren (BAG v. 16.11.2004 - 1 ABR 53/03). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf verbindliche Zusagen.
Kommt der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Anhörungs- und Erörterungspflicht gegenüber Arbeitnehmern nicht oder nicht ausreichend nach, können diese beim Arbeitsgericht einen Erfüllungs- bzw. Unterlassungsanspruch geltend machen (§§ 1004 Abs. 1 BGB).
Beschreibung
Der Arbeitnehmer kann bei Gesprächen, die der Erläuterung seines Arbeitsentgelts sowie der Beurteilung seiner Leistungen und der Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung dienen, ein von ihm bestimmtes Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Es hat über den Inhalt dieser Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird (§ 82 Abs. 2 S. 2 u. 3 BetrVG).
Wird der Wunsch des Arbeitnehmers, gehört zu werden, abgelehnt, kann er sich an den Betriebsrat wenden, der die Angelegenheit weiterverfolgt (§ 80 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Außerdem bleibt ihm der Beschwerdeweg offen (§§ 84, 85 BetrVG)
Rechtsquelle
§ 82 BetrVG
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