Widerruf einer Einstellungszusage wegen ärztlichem Attest: Diskriminierung?

Ein Interessent bewarb sich für eine Ausbildungsstelle als Straßenwärter im öffentlichen Dienst und wies dabei auf seine Schwerbehinderung hin. Er erhielt eine Einstellungszusage – allerdings unter dem Vorbehalt einer ärztlichen Untersuchung.

Der Arzt befand den Bewerber wegen seines schweren Diabetes nicht geeignet für die Ausbildungsstelle. Daher nahm der Arbeitgeber die Zusage zurück. Der zurückgewiesene Bewerber verlangt nun Entschädigung wegen einer aus seiner Sicht erfolgten Diskriminierung als schwerbehinderter Mensch (§ 15 AGG).

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Klage ab: Widerruft ein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, nach dem ein Bewerber gesundheitlich nicht geeignet für die Stelle ist, liege keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung vor.

Bei der Entscheidung, den Kläger nicht einzustellen, habe sich der Arbeitgeber nicht auf die Behinderung bezogen. Erst aufgrund der Bescheinigung der fehlenden gesundheitliche Eignung sei die unter Vorbehalt erteilte Einstellungszusage zurückgezogen worden.

Kann ein Bewerber seine Aufgaben tatsächlich wahrnehmen? Und schadet dem Schwerbehinderten die Stelle nicht? Zu den Sorgfaltspflichten des Arbeitgebers gehört es, sich der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers zu versichern. Nachdem das ärztliche Attest vorlag, hatte der Arbeitgeber keine andere Wahl mehr, als die Zusage zurückzunehmen. Folgerichtig konnte das Arbeitsgericht Siegburg keine keine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung erkennen.

Dabei kann man noch betonen, dass der öffentliche Arbeitgeber hier den Bewerber gerade ungeachtet seiner Behinderung einstellen wollte.

Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden. (cbo)