Arbeitsplatzschutz

Vorbemerkungen

Die Sicherung des Arbeitsplatzes während der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes und der Wehrübungen regelt das Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG). Diese Vorschriften sollen Nachteile wie z.B. einen Arbeitsplatzverlust oder Zeitverluste in der beruflichen Laufbahn als Folge der Ableistung des Wehrdienstes so weit wie möglich ausgleichen.
Das Arbeitsplatzschutzgesetz ist ein Nebengesetz zum Wehrpflichtgesetz (WPflG). Seine Vorschriften sind deshalb zwingend und können nicht per Arbeitsvertrag abgeändert werden. 

Historie

1. Freiwilliger Wehrdienst
   Ab 1.7. 2011 ist der Grundwehrdienst ausgesetzt. Neu eingeführt wurde ein freiwilliger Wehrdienst. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nunmehr verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Der Wehrdienst be-steht aus sechs Monaten freiwilligem Wehrdienst als Probezeit und bis zu 17 Monaten anschließendem freiwilligem zusätzlichem Wehrdienst (§ 54 Abs. 1 WPflG).
   Für den freiwilligen Wehrdienst gelten nach § 16 Abs. 7 ArbPLSchG die Vorschriften über den Grundwehrdienst entsprechend. 
2. Bundesfreiwilligendienst
   Ebenso wurde der Zivildienst ab 1.7.2011 ausgesetzt.  Der Zivildienst wurde durch den Bundesfreiwilligendienst abgelöst. 
   Die Vorschriften des ArbPlSchG gelten nicht für Personen, die einen Bundesfreiwilligendienst gemäß Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) ableisten. Im Bundesfreiwilligendienstgesetz findet sich kein Hinweis auf das Arbeitsplatzschutzgesetz. Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten aber die Anwendbarkeit des ArbPLSchG für die Dauer des Bundesfreiwilligendienstes vereinbaren. 
3. Soldaten und Soldatinnen auf Zeit
   Die Vorschriften des ArbPlSchG gelten ferner auch für Soldaten und Soldatinnen auf Zeit für die zunächst auf sechs Monate festgesetzte Dienstzeit sowie für die endgültig auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre festgesetzte Folgedienstzeit. 
4. Geltung des Arbeitsplatzschutzgesetzes in Friedenszeiten
   In Friedenszeiten gelten gemäß § 16 Abs.7 ArbPlSchG für den freiwilligen Wehrdienst und die Soldaten auf Zeit die Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend. 

Ruhendes Arbeitsverhältnis

Wird ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst - nunmehr freiwilliger Wehrdienst - oder zu einer Wehrübung einberufen, so ruht das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes (§ 1 Abs. 1 ArbPlSchG). Bei einer Wehrübung auf Grund freiwilliger Verpflichtung ruht das Arbeitsverhältnis, soweit diese Wehrübung allein oder zusammen mit anderen freiwilligen Wehrübungen im Kalenderjahr nicht länger als sechs Wochen dauert (§ 10 ArbPlSchG). Der Arbeitnehmer hat den Einberufungsbescheid unverzüglich seinem Arbeitgeber vorzulegen (§ 1 Abs. 3 ArbPlSchG). Während des ruhenden Arbeitsverhältnisses bleibt der Wehrdienstleistende Arbeitnehmer des Betriebs. Seine arbeitsvertragliche Hauptpflicht zur Arbeitsleistung wird jedoch für die Dauer des Wehrdienstes ausgesetzt. Im Gegenzug wird der Arbeitgeber von seiner Hauptpflicht zur Lohnzahlung entbunden. Die beiderseitigen Nebenpflichten bleiben bestehen.
Von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes - nunmehr freiwilligen Wehrdienstes - sowie während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis auch nicht aus Anlass des Wehrdienstes kündigen. Muss er aus dringenden betrieblichen Erfordernissen Arbeitnehmer entlassen, so darf er bei der Auswahl der zu Entlassenden den Wehrdienst eines Arbeitnehmers nicht zu dessen Ungunsten berücksichtigen (§ 2 Abs. 1, u. 2 ArbPlSchG).

Nimmt der Arbeitnehmer im Anschluss an den Grundwehrdienst - nunmehr freiwilligen Wehrdienstes - oder im Anschluss an eine Wehrübung in seinem bisherigen Betrieb die Arbeit wieder auf, so darf ihm aus der Abwesenheit, die durch den Wehrdienst veranlasst war, in beruflicher und betrieblicher Hinsicht kein Nachteil entstehen ( § 5 ArbPlSchG) . Die Zeit des Grundwehrdienstes - nunmehr freiwilligen Wehrdienstes - oder einer Wehrübung wird auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet. Das hat z.B. Bedeutung für die Wählbarkeit in den Betriebsrat.

Bei Auszubildenden und sonstigen in Berufsausbildung Beschäftigten wird die Wehrdienstzeit auf die Berufszugehörigkeit jedoch erst nach Abschluss der Ausbildung angerechnet (§ 6 Abs. 1 u. 2 ArbPlSchG). 
Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verlängert. Das Gleiche gilt, wenn ein Arbeitsverhältnis aus an-deren Gründen während des Wehrdienstes geendet hätte (§ 1 Abs. 1 u. 4 ArbPlSchG). 

Rechtsquellen

§§ 1 bis 13, 16a ArbPlSchG, §§ 54 bis 62 WPflG