Lexikon
Arglistige Täuschung

Arglistige Täuschung

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  12.7.2023
Lesezeit:  01:00 min

Kurz erklärt

Im juristischen Sinne bezieht sich arglistige Täuschung auf eine vorsätzliche Handlung, bei der eine Person eine andere Person durch falsche Angaben oder das Verschweigen wichtiger Informationen dazu verleitet, einen Vertrag abzuschließen oder eine Handlung vorzunehmen, die sie sonst nicht getan hätte. Es handelt sich um eine Form des Betrugs, bei dem die arglistige Absicht besteht, den Getäuschten zu benachteiligen oder einen unrechtmäßigen Vorteil zu erlangen.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Die Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen durch eine Person mit der Absicht, die Willensentschließung des anderen zu beeinflussen, um daraus einen Vorteil zu erlangen.

Erläuterungen

Tatbestand

Eine Täuschung liegt vor, wenn eine falsche Erklärung über Tatsachen abgegeben wurde. Die Täuschung kann durch positives Tun, also insbesondere durch Behaupten, Unterdrücken oder Entstellen von Tatsachen erfolgen. Sie kann aber auch in dem Verschweigen von Tatsachen bestehen, sofern der Erklärende zur Offenbarung von Tatsachen verpflichtet ist. Arglistig ist die Täuschung, wenn der Täuschende weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass seine Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen und deshalb oder mangels Offenbarung bestimmter Tatsachen irrige Vorstellungen beim Arbeitgeber entstehen oder aufrechterhalten werden. Es muss Vorsatz nachzuweisen sein. Fahrlässigkeit - auch grobe Fahrlässigkeit - genügt insoweit nicht. Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Arbeitgeber (BAG v.20.3.2014 - 2 AZR 1071/12). Der Tatbestand der arglistigen Täuschung erfordert in objektiver Hinsicht, dass die Person durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Arbeitgeber einen Irrtum erzeugt, der in seine Entscheidung einfließt. Die Täuschung muss sich auf objektiv nachprüfbare Umstände beziehen. Subjektive Werturteile genügen nicht (BAG v. 21.2.1991 - 2 AZR 449/90).

Rechtsfolgen

Ein Stellenbewerber oder Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine vom Arbeitgeber im Rahmen seines Fragerechts zulässige Frage wahrheitsgemäß zu beantworten. Die falsche Beantwortung kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (§ 123 Abs. 1 BGB). Wird der Arbeitsvertrag erfolgreich angefochten, so ist er vom Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 Abs. 1 BGB).

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Entsprechendes gilt auf kollektivrechtlicher Ebene im Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung sind z. B. wegen arglistiger Täuschung nichtig, wenn sie auf vorsätzlich falschen Informationen des Arbeitgebers beruhen.

Rechtsquelle

§§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB

Seminare zum Thema:
Arglistige Täuschung
Redetraining für Betriebsräte Teil I
Redetraining für Betriebsräte Teil III
Umgang mit Lebenskrisen von Kollegen
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
© Doris Lucas

Überzeugen Sie als Betriebsrat mit professioneller Körpersprache

Wie wird aus einem Betriebsrat ein guter Redner? Sicher, gute Vorbereitung mit Argumenten und ein charmanter Vortragsstil sind wichtig. Aber zum „Gesamteindruck“ gehört unweigerlich auch die nonverbale Kommunikation in Form der Körpersprache des Vortragenden. Daher sollten Sie ihre Mimik u ...
Mehr erfahren
Erfahrungsbericht aus der ifb-Ausbildung zum HR-Experten | © AdobeStock | Blue Planet Studio

„Es hilft jeden Tag, die andere Seite besser zu verstehen!“

Den Arbeitgeber und die Personalabteilung besser zu verstehen, auch darum geht es in der ifb-Ausbildung zum HR-Experten. Was steckt dahinter – und was bringt es dem Gremium, Spezialist im Personalwesen zu werden? Wir haben nachgefragt! Betriebsratsvorsitzender Markus Behrmann aus Langenfel ...
Mehr erfahren
Behinderung der BR-Arbeit durch einen Aushang des Arbeitgebers
Es stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, wenn der Arbeitgeber in Aushängen und auf einer Betriebsversammlung behauptet, ein Betriebsratsmitglied habe durch die Forderung nach einer hohen Abfindung das Vertrauen der Belegschaft missbraucht. Wird die Veröffentlichung durch Intranet, App und Aushang auch auf andere Betriebe erstreckt, stellt dies einen groben Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit dar.
zur Rechtsprechung