Aufbewahrungspflicht

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Um die Berechtigung von Kostenansprüchen für die Betriebsratsarbeit nachweisen zu können, sollte der Betriebsrat die entsprechenden Unterlagen drei Jahre lang aufbewahren.

Sitzungsniederschriften sind so lange aufzubewahren, wie ihr Inhalt von rechtlicher Bedeutung ist. Geht die rechtliche Bedeutung über die Amtsperiode hinaus (z. B. Beschlüsse zu geltenden Betriebsvereinbarungen), sind die Protokolle vom folgenden Betriebsrat weiterhin aufzubewahren.

Wahlakten sind vom Betriebsrat mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren (§ 19 WO). Zu den aufzubewahrenden Wahlunterlagen gehören vor allem die Sitzungsniederschriften und der Briefwechsel des Wahlvorstands, die Stimmzettel, die Niederschrift über das Wahlergebnis, die abgenommenen Aushänge, das Wahlausschreiben, die Vorgänge zu den Vorschlagslisten. Verspätet eingegangene Wahlbriefe im Rahmen der Briefwahl sind ungeöffnet einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in den Wahlunterlagen aufzubewahren und danach zu vernichten, sofern die Wahl nicht angefochten wurde.