Betriebsübliche Arbeitszeit

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Beschreibung

Soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung (Kurzarbeit) oder Verlängerung (Überstunden) der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Der Ausschluss des Mitbestimmungsrechts setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien über die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit eine zwingende und abschließende inhaltliche Regelung getroffen haben, der Arbeitgeber tarifgebunden ist oder der entsprechende Tarif allgemeinverbindlich ist. Die Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ist dann vorübergehend, wenn sie lediglich einen überschaubaren Zeitraum betrifft und nicht auf Dauer angelegt ist, um anschließend zur betriebsüblichen Dauer der Arbeitszeit zurückzukehren. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Änderung bestehende Planung des Arbeitgebers.

Inhalt des Mitbestimmungsrechts im Falle geplanter vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit ist die Regelungsfrage, ob zusätzlicher Arbeitsbedarf durch eine vorübergehende Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit abgedeckt werden soll und welche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen in welchem Umfang diese Arbeit leisten sollen. Vor der Einführung von Kurzarbeit soll der Betriebsrat bei erheblichen Arbeitsausfällen mitbestimmen, ob und in welchem Umfang Kurzarbeit eingeführt werden und wie die veränderte Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage verteilt werden soll. Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit hat einen kollektiven Bezug und betrifft regelmäßig eine mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (BAG v. 24.4.2007 - 1 ABR 47/06).