Bundesarbeitsgericht

Erläuterung

Das Gericht

Das Bundesarbeitsgericht ist die höchste Instanz in der Arbeitsgerichtsbarkeit und einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es hat seinen Sitz in Erfurt (§ 40 Abs. 1 ArbGG). Die Rechtsprechungsaufgabe des Bundesarbeitsgerichts wird von zehn Senaten wahrgenommen. Die Senate sind jeweils mit drei Berufsrichtern, darunter einem Vorsitzenden, sowie zwei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besetzt. (§ 41 ArbGG). 
Vor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.  Als Prozessbevollmächtigter kann gemäß § 11 Abs. 4 ArbGG jeder Rechtsanwalt vor dem Bundesarbeitsgericht auftreten. Außerdem sind bei den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden tätige Volljuristen zur Vertretung ihrer Mitglieder berechtigt. 
Als besonderer Spruchkörper besteht beim Bundesarbeitsgericht der Große Senat. Ihm gehören aus jedem Senat ein Berufsrichter, unter ihnen der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, sowie je drei ehrenamtliche Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber an. Der Große Senat ist zuständig, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Senats bzw. des Großen Senats abweichen will. Außerdem entscheidet der Große Senat in einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies erforderlich machen (§ 45 ArbGG).
Zuständigkeit und Aufgaben
Das Bundesarbeitsgericht ist zuständig für:

• Revisionen gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte,
• Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte,
• Sprungrechtsbeschwerden bzw. Sprungrevisionen gegen Beschlüsse bzw. Urteile der Arbeitsgerichte,
• Nichtzulassungsbeschwerden.

Aufgabe des Bundesarbeitsgerichts ist die Verwirklichung der Gerechtigkeit im Einzelfall. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dient ferner der Herstellung von Rechtssicherheit. Denn sie führt zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Außerdem trägt das Bundesarbeitsgericht zur Fortbildung des Rechts in den Bereichen bei, in denen der Gesetzgeber unbewusst keine abschließenden Regelungen geschaffen oder die nähere Ausgestaltung des Rechts bewusst den Gerichten überlassen hat (z. B. im Arbeitskampfrecht).
Anfechtung von Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts
Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht (§ 72a Abs. 5 Satz 2) zugelassen worden ist (§ 72 Abs. 1 S. 1 ArbGG). Sie ist gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, wenn

• eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, also der Klärung von Rechtsfragen dient, die von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung sind oder wegen ihrer Auswirkung jedenfalls einen größeren Teil der Allgemeinheit betreffen.
• das Landesarbeitsgericht von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht.
• ein absoluter Revisionsgrund (§ 547 ZPO, Verfahrensfehler) oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird und vorliegt (§ 72 ArbGG)

Die Nichtzulassung der Revision/ Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht gegen das Urteil/den Beschluss des Landesarbeitsgerichtes kann durch Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht angefochten werden. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann der Beschwerdeführer geltend machen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde gegeben sind. Gibt das Bundesarbeitsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde statt, wird das Verfahren als Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt (§§ 72a Abs. 1 u. 6, 92 u. 92a ArbGG).
Revision und Rechtsbeschwerde
Der Beurteilung des Bundesarbeitsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil bzw. dem Beschwerdebeschluss oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist (§ 559 Abs. 1 S. 1 ZPO). Das Bundesarbeitsgericht trifft grundsätzlich keine eigenen tatsächlichen Feststellungen, sondern überprüft die Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte ausschließlich im Hinblick darauf, ob sie Rechtsfehler enthalten. Neue Tatsachen können grundsätzlich keine Berücksichtigung finden. 
Die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs (z. B. "Angemessenheit" eines Nachtzuschlages (§ 6 ArbZG),wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung [§ 626 BGB]) durch das Landesarbeitsgericht kann vom Bundesarbeitsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht

• den Rechtsbegriff selbst verkannt hat,
• bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die maßgebliche Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat,
• bei der gebotenen Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und
• die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (BAG v.15.7.2020 -10 AZR 123/19 in NZA 2021, 44 Rn. 36 betr. Nachtzuschläge).

Bei Rechtsgeschäften prüft das Bundesarbeitsgericht nur, ob bei der Auslegung gegen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB verstoßen wurde. Das ist anzunehmen, wenn gegen Gesetze der Logik oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde oder der vorliegende Tatsachenstoff nicht vollständig ausgewertet wurde.  

Insoweit die Revision/Rechtsbeschwerde für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil/der angefochtene Beschluss aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Im Falle der Aufhebung der Entscheidung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Landgerichts erfolgen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
Sprungrevision und Sprungrechtsbeschwerde
Gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts kann unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision eingelegt werden (Sprungrevision), wenn der Gegner schriftlich zustimmt und sie vom Arbeitsgericht auf Antrag im Urteil oder nachträglich durch Beschluss zugelassen wird (§ 76 Abs. 1 S. 1 ArbGG). Entsprechendes gilt für Beschlüsse der Arbeitsgerichte mit der Maßgabe, dass sie vom Arbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auf Antrag in dem verfahrensbeendenden Beschluss oder nachträglich durch gesonderten Beschluss zugelassen wird (§ 96a ArbGG).

Rechtsquellen

§§ 40 bis 45,72 bis 78, 92 bis 96a ArbGG; § 547 ZPO