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Dienstvertrag

Dienstvertrag

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Redaktion
Stand:  17.12.2025
Lesezeit:  01:30 min

Kurz erklärt

Ein Dienstvertrag ist ein Vertrag zwischen natürlichen oder juristischen Personen (GmbH, AG) über die Leistung von darin bezeichneten Tätigkeiten wie z.B. das Fensterputzen gegen ein ebenfalls darin vereinbartes Entgelt z.B.xxxx Euro pro Quadratmeter. Der Verpflichtet schuldet das "Tätigwerden". Er muss keinen bestimmten Erfolg vorweisen. Er hat die Arbeit auch nicht selbst zu erbringen. Eine Reinigungs-GmbH kann vielmehr ihre Mitarbeiter dafür einsetzen. Sie entscheidet frei über die Organisation der Arbeit und den Einsatz von technischen Hilfsmitteln. 

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Begriff

Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611 Abs. 1 BGB).

Erläuterung

Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein (§ 611 Abs. 2 BGB). 
Im Dienstvertrag wird die Verrichtung einer Tätigkeit gegen Entgelt vereinbart. Anders als beim Werkvertrag wird nicht das Werk, z.B. Aufbau einer funktionsfähigen Anlage, sondern das "Wirken" geschuldet.

Von einem Arbeitsvertrag als besonderer Ausprägung eines Dienstvertrages unterscheidet sich der Dienstvertrag grundlegend. Denn der per Dienstvertrag verpflichtete muss keine natürliche Person sein. Er muss die Arbeit auch nicht selbst erbringen. Das zur Dienstleistung verpflichtete Unternehmen kann vielmehr ein Subunternehmen einsetzen. 
Eine natürliche Person als Dienstverpflichteter ist frei darin, ob sie als z.B. Programmierer ein Programm persönlich oder unter Einbeziehung weiterer Menschen erstellt. Sie ist nicht an Weisungen des Auftraggebers hinsichtlich der Art, Ort und Zeit der Tätigkeit gebunden.

Von rechtlich herausragender Bedeutung ist die Abgrenzung des freien Dienstvertrages von einem Arbeitsvertrag. Darüber entscheidet der Grad der persönlichen Abhängigkeit des Dienstverpflichteten vom Dienstberechtigten. Insbesondere wenn der Dienstverpflichtete das Selbstbestimmungsrecht über die Einteilung seiner Zeit verliert, wird ein Arbeitsverhältnis vorliegen. Dieser Umstand erlangt bei der Gewährung von Vertrauensarbeitszeit und Arbeit im Home-Office Bedeutung. In beiden Fällen könnte der dann Arbeitgeber genannte Dienstberechtigte jedoch Zeitvorgaben und Verhaltensregeln vorgeben, wenn er wollte. Das genügt für die nicht immer leichte Abgrenzung zwischen den Vertragstypen freier Dienstvertrag und Arbeitsvertrag. 

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Anlässlich von z.B. Betriebsratswahlen muss der vielfach aus Betriebsratsmitgliedern bestehende Wahlvorstand prüfen, ob eine Person freier Dienstverpflichteter oder Arbeitnehmer ist. Denn nur letzterer gehört auf die Wählerliste. Ebenfalls sind nur Arbeitnehmer für die Ermittlung der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder zu berücksichtigen. Freie Dienstverpflichtete dürfen auch nicht an Betriebsversammlungen teilnehmen oder die Sprechstunden des Betriebsrats aufsuchen. 

Rechtsquelle

§ 611 ff. BGB

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Arbeitsrecht Teil III
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