Lexikon
Gesamtbetriebsrat und Wirtschaftsausschuss

Gesamtbetriebsrat und Wirtschaftsausschuss

Wolfgang Hobmaier
Stand:  12.7.2023
Lesezeit:  01:00 min

Kurz erklärt

Wenn ein Unternehmen nur aus einem einzelnen Betrieb besteht, bestimmt der Betriebsrat den Wirtschaftsausschuss. Besteht es aus mehreren Betrieben, dann bestimmt der Gesamtbetriebsrat (GBR) den Wirtschaftsausschuss für das Unternehmen als Ganzes. Voraussetzung ist die Überschreitung der Beschäftigtengrenze von einhundert Arbeitnehmern.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Wenn ein Unternehmen nur aus einem einzelnen Betrieb besteht, bestimmt der Betriebsrat den Wirtschaftsausschuss. Besteht es aus mehreren Betrieben, dann bestimmt der Gesamtbetriebsrat (GBR) den Wirtschaftsausschuss für das Unternehmen als Ganzes.Voraussetzung ist die Überschreitung der Beschäftigtengrenze von einhundert Arbeitnehmern.

Erläuterung

Das Gesetz sieht eindeutig ein „Muss“ vor. Wir finden den entsprechenden Wortlaut in § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG: „In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden.“

Die Bildung des Wirtschaftsausschusses erfolgt grundsätzlich auf Unternehmensebene. Deshalb gibt es auch nur einen Wirtschaftsausschuss und nicht ein Nebeneinander von mehreren Wirtschaftsausschüssen auf Betriebsebene.

In Unternehmen, in denen mehrere Betriebsräte bestehen, aber unzulässigerweise kein Gesamtbetriebsrat besteht, kann ein Wirtschaftsausschuss nicht errichtet werden.

Bestehen zwar mehrere Betriebe, aber nur ein Betriebsrat, so muss dieser den Wirtschaftsausschuss errichten. Dieser ist dann für das gesamte Unternehmen zuständig.

Zur Unterscheidung von Unternehmen und Betrieb: Unternehmen sind in den Mantel einer Rechtsform gekleidet (z. B. GmbH, KG etc.). Betriebe sind nur organisatorische Einheiten, die keine eigene Rechtsform besitzen (z. B. Niederlassungen, Werke etc.); sie sind Teil eines Unternehmens.

Tipp für den Wirtschaftsausschuss

Der Wirtschaftsausschuss ist für das gesamte Unternehmen zuständig, d.h. auch für betriebsratslose Betriebe. Auch für diese hat der Wirtschaftsausschuss Zahlen zu erhalten.

Rechtsquelle

§ 107 BetrVG Abs. 2 Satz 1 und 2

Seminare zum Thema:
Gesamtbetriebsrat und Wirtschaftsausschuss
Wirtschaftsausschuss kompakt Teil I
Outsourcing, Ausgliederung, Offshoring
Krisenbewältigung im Wirtschaftsausschuss
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Zusammenarbeit Wirtschaftsausschuss Unternehmer | © Adobe | (JLco) Julia Amaral

Gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsausschuss und Unternehmer

Als Wirtschaftsausschuss ist es Ihre Pflicht, den Betriebsrat über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu informieren. Dazu muss Ihnen der Unternehmer Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die er vielleicht lieber für sich behalten möchte. Wir haben für Sie ein paar Tip ...
Mehr erfahren
© Adobe | mrallen

Krise!? Betriebsräte, schnell raus aus der Komfortzone!

Die Insolvenzwelle rollt: Die Zahl der Firmenpleiten ist 2024 wieder stark gestiegen, es waren 16,8 % mehr als im Vorjahr, so das Statistische Bundesamt. Und die Experten rechnen 2025 mit einem weiteren Rekordanstieg. Wirtschaft im Abschwung, Unternehmen in Schieflage – wie erkennen Sie Al ...
Mehr erfahren
Wirtschaftsausschuss in einem Unternehmen der Flüchtlingshilfe
Ein Wirtschaftsausschuss in einem Unternehmen, das Wohnheime für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten, Aussiedlern und Obdachlosen betreut? Ja, entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Denn dort greift – anders als in karitativen Unternehmen – kein Tendenzschutz.
zur Rechtsprechung