Lexikon
Imperatives Mandat

Imperatives Mandat

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  21.8.2023
Lesezeit:  01:00 min

Kurz erklärt

Ein imperatives Mandat bezeichnet die Bindung von Abgeordneten an bestimmte Weisungen oder Aufträge, beispielsweise seitens der Partei oder Fraktion, sowie die Festlegung auf ein spezifisches Abstimmungsverhalten durch die Wählerschaft. In Deutschland ist ein solches Mandat gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht zulässig. Im Gegensatz dazu steht das freie Mandat, bei dem der Vertreter nach eigenem Ermessen handeln kann.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Die Bindung gewählter Vertreter an Weisungen und Aufträge der Wähler.

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Durch Wahl des Betriebsrats werden der Belegschaft im Verhältnis zum Arbeitgeber, bestimmte Kompetenzen eingeräumt, die vom Betriebsrat im eigenen Namen wahrgenommen werden. Bei der Wahrnehmung dieses betriebsverfassungsrechtlichen Mandats sind die Betriebsratsmitglieder keinem imperativen Mandat unterworfen (BAG v. 27.6.1989 - 1 ABR 28/88). Das bedeutet, dass Betriebsratsmitglieder eigenverantwortlich und unabhängig von der Zustimmung der Arbeitnehmerschaft entscheiden und nicht an Aufträge und Weisungen der Belegschaft gebunden sind (freies Mandat). Ein Misstrauensvotum in einer Betriebsversammlung ist daher rechtlich unerheblich. Gleichwohl sind die Betriebsratsmitglieder verpflichtet, Vorschläge, Beanstandungen und Anregungen aus der Belegschaft in ihre Überlegungen und Beschlüsse verantwortungsbewusst einzubeziehen.

Rechtsquelle

Keine maßgebliche Rechtsquelle.

Seminare zum Thema:
Imperatives Mandat
Betriebsrat Teil II
Ihr Schulungsanspruch als Betriebsrat
Betriebsverfassungsrecht Teil III
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Mitbestimmung Griechenland | © AdobeStock | EdNurg

Mitbestimmung auf Griechisch

In Deutschland ist die Mitbestimmung ein tragender Pfeiler der Arbeitswelt – wahrscheinlich solider als die Säulen der Akropolis. Doch wie sieht das Ganze eigentlich in unserem beliebten Urlaubsland Griechenland aus? Gibt es dort auch Betriebsräte, die auf betrieblicher Ebene mitreden dürf ...
Mehr erfahren
Behinderung der BR-Gründung soll verfolgt werden | © iStock | Stadtratte

Schutz von Betriebsräten: Offensive der Bundesregierung

Arbeitgebern, die Betriebsräte behindern, soll es künftig schneller an den Kragen gehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will dafür sorgen, dass diejenigen, die die Gründung von Betriebsräten stören, es demnächst mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen. Was genau ist geplant?
Mehr erfahren
Büropersonal für den Betriebsrat: Auch im digitalen Zeitalter unverzichtbar
Trotz moderner IT und Künstlicher Intelligenz haben Betriebsräte weiter einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf personelle Unterstützung im BR-Büro. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein befasste sich unter anderem mit der Frage, inwiefern moderne Technik eine Assistenz im Betriebsrat ersetzen kann und welche Aufgaben übertragen werden dürfen.
zur Rechtsprechung