Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses

Erläuterung

Der Wirtschaftsausschuss soll wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer beraten und den Betriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat über diese unterrichten.

Damit der Wirtschaftsausschuss diese Aufgaben erfüllen kann, hat der Unternehmer den Wirtschaftsausschluss über wirtschaftliche Angelegenheiten rechtzeitig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und die Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen.

Um Streitfragen zu vermeiden, was „wirtschaftliche Angelegenheiten“ sind, gibt das Gesetz einige Beispiele, wobei zu beachten ist, dass die Aufzählung nicht vollständig ist. Beispielsweise gehören zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten Informationen über die Produktions- und Absatzlage, über das Produktions- und Investitionsprogramm, über Rationalisierungsvorhaben, über Fabrikations- und Arbeitsmethoden (insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden) und Fragen des betrieblichen Umweltschutzes.

Weit wichtiger sind die Informationsrechte bezüglich der Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen, die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen, der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben, die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks, sowie die Übernahme des Unternehmens wenn damit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist. Die Formulierungen sind damit fast identisch mit den Formulierungen über die Betriebsänderungen, mit dem kleinen aber wichtigen Unterschied, dass die Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses früher ansetzen. Dies zeigt, wie wichtig eine gute Wirtschaftsausschussarbeit ist.

Streitigkeiten können entstehen, wenn es um die Frage geht, welche Unterlagen „erforderlich“ sind. Lediglich im Fall der Übernahme des Unternehmens bestimmt bereits das Gesetz, dass zumindest die Angaben über den potentiellen Erwerber des Unternehmens und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer vorzulegen sind.

Tipp für den Wirtschaftsausschuss

Es ist wichtig sich Gedanken zu machen, welche Unterlagen der Wirtschaftsausschuss für seine Arbeit braucht. Diese sollte man zusammenschreiben und beim Unternehmer anfordern und ggf. bei einer Weigerung des Unternehmers rechtliche durchsetzen.

Wichtig ist ebenso, weitere Informationsrechte in diesem Zusammenhang zu sehen bzw. einzufordern. Zu denken ist beispielsweise an §§ 43, 80, 90, 92a, 111 BetrVG. Das Betriebsverfassungsgesetz ist vielfältiger als manche Betriebsräte denken!

Rechtsquelle

Die Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses regelt § 106 Abs. 2 und 3 BetrVG. In diesem sind die Informationsrechte und die Inhalte des Informationsrechts geregelt.