Lexikon
Rechtsprechung
Forum
BR-Magazin

ifb.de

Service

Merkliste

mein ifb

Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Laufende Geschäfte des Betriebsrats

Laufende Geschäfte des Betriebsrats

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  1.8.2023
Lesezeit:  02:00 min

Kurz erklärt

Die "laufenden Geschäfte des Betriebsrats" umfassen eine Vielzahl von regelmäßigen Tätigkeiten und Aufgaben, wie die Einholung von Auskünften von Seiten des Arbeitgebers, Besprechungen mit Vertretern der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, sowie Vorgespräche mit dem Arbeitgeber bezüglich anstehender Themen. Zudem gehören auch der Schriftwechsel und die organisatorische Umsetzung der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse zu den laufenden Geschäften des Betriebsrats. Diese Aktivitäten sind essentiell für die reibungslose Ausübung der Mitbestimmungsrechte und Interessenvertretung der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Regelmäßig anfallende, interne verwaltungsmäßige, organisatorische und ggf. wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats (BAG v. 13.1.1991 – 7 ABR 18/9).

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Verwaltungs- und Organisationsaufgaben

Die ordnungsgemäße und reibungslose Betriebsratsarbeit erfordert die Erledigung einer Vielzahl von Verwaltungs- und Organisationsaufgaben. Dazu gehören:

  • Vorbereitung der Betriebsratssitzungen,
  • Einholen von Auskünften, Beschaffung von Unterlagen,
  • Vorbesprechungen mit dem Arbeitgeber,
  • Ausführung der Beschlüsse des Betriebsrat,
  • Erstellung von Entwürfen für Betriebsvereinbarungen,
  • Erstellung von Sitzungs- und Besprechungsprotokollen
  • Erledigung des Schriftverkehrs,
  • Organisation des Betriebsratsbüros,
  • Organisatorische, räumliche und inhaltliche Vorbereitung der Betriebs-/Abteilungsversammlungen,
  • Sammeln, Ablegen und Verteilung von Mitteilungen, Gesprächs- und Aktennotizen sowie Protokollen,
  • Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

Beauftragte

In Betriebsräten mit neun und mehr Mitgliedern ist der Betriebsausschuss mit der Führung der laufenden Geschäfte beauftragt (§ 27 Abs. 2 BetrVG). In kleineren Betriebsräten wird diese Aufgabe in aller Regel vom Betriebsratsvorsitzenden übernommen. Der Betriebsrat kann aber auch beschließen, ein anderes Mitglied oder mehrere Mitglieder damit zu beauftragen (§ 27 Abs. 3 BetrVG). Die Übertragung von darüber hinausgehenden Aufgaben, insbesondere solchen, die den Beteiligungsrechten des Betriebsrats unterliegen, ist unzulässig.

Eine hilfreiche Unterstützung bei der Erledigung der laufenden Geschäfte bietet die Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG), die die Erledigung der Aufgaben standardisiert und dazu beiträgt, Verfahrensfehler zu vermeiden. Zur ordnungsgemäßen Erledigung der laufenden Geschäfte hat der Arbeitgeber die materiellen Mittel (z. B. Bürobedarf, Telefon, PC) sowie gegebenenfalls Büropersonal zur Verfügung zu stellen (§ 40 Abs. 2 BetrVG).

Rechtsquelle

§ 27 Abs. 2 u. 3 BetrVG

Seminare zum Thema:
Laufende Geschäfte des Betriebsrats
Betriebsklima
Mitbestimmung beim Außendienst
Betriebsrat als Beruf: Langjährige Freistellung
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Personenbezogene Daten Betriebsrat | © AdobeStock_631683491-Business Pics.jpg

Update im Datenschutz für Betriebsräte

Der Betriebsrat ist kein Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten – dies steht in § 79a BetrVG. Aber es gilt auch: Der Betriebsrat ist ausdrücklich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet. Was genau gibt es zu beac ...
Mehr erfahren
Mogelpackung Betriebsrat | © Adobe |Mapoli

Empörung wegen Betriebsrats-Verhinderung

Was ist ein Institutsrat? Eine Mogelpackung für die Mitarbeiter, denn eine echte Mitbestimmung gibt es hier nicht! Beim Hasso-Plattner-Institut scheint eine solche alternative Mitarbeitervertretung mit viel Geld gepusht worden zu sein – und die Gründung eines Betriebsrats verhindert, so di ...
Mehr erfahren
Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung
Das dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung zustehende Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erstreckt sich auf die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen, nach denen die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist. Die Durchführung einer Einzelmaßnahme wie die Beauftragung eines Drittunternehmens mit Gefährdungsbeurteilungen, Unterweisungen oder die Bestellung eines Betriebsarztes wird hingegen nicht von dem Mitbestimmungsrecht erfasst.
zur Rechtsprechung