Laufende Geschäfte des Betriebsrats
Kurz erklärt
Die "laufenden Geschäfte des Betriebsrats" umfassen eine Vielzahl von regelmäßigen Tätigkeiten und Aufgaben, wie die Einholung von Auskünften von Seiten des Arbeitgebers, Besprechungen mit Vertretern der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, sowie Vorgespräche mit dem Arbeitgeber bezüglich anstehender Themen. Zudem gehören auch der Schriftwechsel und die organisatorische Umsetzung der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse zu den laufenden Geschäften des Betriebsrats. Diese Aktivitäten sind essentiell für die reibungslose Ausübung der Mitbestimmungsrechte und Interessenvertretung der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat.
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Begriff
Regelmäßig anfallende, interne verwaltungsmäßige, organisatorische und ggf. wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats (BAG v. 13.1.1991 – 7 ABR 18/9).
Bezug zur Betriebsratsarbeit
Verwaltungs- und Organisationsaufgaben
Die ordnungsgemäße und reibungslose Betriebsratsarbeit erfordert die Erledigung einer Vielzahl von Verwaltungs- und Organisationsaufgaben. Dazu gehören:
- Vorbereitung der Betriebsratssitzungen,
- Einholen von Auskünften, Beschaffung von Unterlagen,
- Vorbesprechungen mit dem Arbeitgeber,
- Ausführung der Beschlüsse des Betriebsrat,
- Erstellung von Entwürfen für Betriebsvereinbarungen,
- Erstellung von Sitzungs- und Besprechungsprotokollen
- Erledigung des Schriftverkehrs,
- Organisation des Betriebsratsbüros,
- Organisatorische, räumliche und inhaltliche Vorbereitung der Betriebs-/Abteilungsversammlungen,
- Sammeln, Ablegen und Verteilung von Mitteilungen, Gesprächs- und Aktennotizen sowie Protokollen,
- Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.
Beauftragte
In Betriebsräten mit neun und mehr Mitgliedern ist der Betriebsausschuss mit der Führung der laufenden Geschäfte beauftragt (§ 27 Abs. 2 BetrVG). In kleineren Betriebsräten wird diese Aufgabe in aller Regel vom Betriebsratsvorsitzenden übernommen. Der Betriebsrat kann aber auch beschließen, ein anderes Mitglied oder mehrere Mitglieder damit zu beauftragen (§ 27 Abs. 3 BetrVG). Die Übertragung von darüber hinausgehenden Aufgaben, insbesondere solchen, die den Beteiligungsrechten des Betriebsrats unterliegen, ist unzulässig.
Eine hilfreiche Unterstützung bei der Erledigung der laufenden Geschäfte bietet die Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG), die die Erledigung der Aufgaben standardisiert und dazu beiträgt, Verfahrensfehler zu vermeiden. Zur ordnungsgemäßen Erledigung der laufenden Geschäfte hat der Arbeitgeber die materiellen Mittel (z. B. Bürobedarf, Telefon, PC) sowie gegebenenfalls Büropersonal zur Verfügung zu stellen (§ 40 Abs. 2 BetrVG).
Rechtsquelle
§ 27 Abs. 2 u. 3 BetrVG
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