Mitarbeiterbefragungen

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Befragungen durch den Betriebsrat

Das Betriebsverfassungsgesetz gewährt dem Betriebsrat ein umfassendes, d. h. erschöpfendes Informationsrecht gegenüber dem Arbeitgeber, damit er seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Diese Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers schließt nicht aus, dass sich der Betriebsrat auch selbst Informationen z. B. mit dem Mittel von Mitarbeiterbefragungen beschafft (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2 BetrVG). Daher ist es rechtlich zulässig, dass der Betriebsrat mit Hilfe einer Mitarbeiterbefragung z. B. Aussagen über die Arbeitszufriedenheit oder Meinungen zu einer geplante Maßnahmen des Nichtraucherschutzes einholt. Voraussetzung ist, dass sich die Fragen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats halten und die gewählte Art der Informationsbeschaffung oder des Informationsaustausches nicht zu Eingriffen in die Arbeitgebersphäre, zu Störungen des Betriebsablaufs oder des Betriebsfriedens führt (BAG v. 8.2.1977 - 1 ABR 82/74). Unzulässig sind Umfragen, die von vornherein eine bestimmte Antwort nahe legen oder durch verletzende Fragestellungen unnötig in die Persönlichkeitssphäre anderer Mitarbeiter eingreifen.

Arbeitgeberseitige Befragungen

Mitarbeiterumfragen durch den Arbeitgeber, die Daten mit Hilfe der EDV verarbeitet werden, unterliegen dem Mitbestimmungsrecht, da diese technischen Einrichtung geeignet ist, die Leistung und das Verhalten der Arbeitnehmer zu kontrollieren (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Sofern der Arbeitgeber Umfragen in der Belegschaft durchführt, kann der Betriebsrat Auskunft über die Auswertung verlangen, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die dabei gewonnenen Erkenntnisse Aufgaben des Betriebsrats betreffen (BAG v. 8.6.1999 - 1 ABR 28/97).