Lexikon
Parteifähigkeit

Parteifähigkeit

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  18.7.2023
Lesezeit:  01:00 min

Kurz erklärt

Parteifähigkeit im Kontext eines Zivilprozesses bezeichnet die rechtliche Fähigkeit einer Person, entweder als Kläger oder Beklagter, Antragsteller oder Antragsgegner, Schuldner oder Gläubiger vor Gericht aufzutreten. Parteifähigkeit ist die Voraussetzung, um aktiv an einem Zivilprozess teilzunehmen, eigene Rechte geltend zu machen oder sich gegen Ansprüche anderer zu verteidigen. Sie ist von rechtlicher Bedeutung, um einen fairen und wirksamen Rechtsstreit zu gewährleisten und den Schutz der Interessen der beteiligten Parteien zu ermöglichen.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Fähigkeit in einem Zivilprozess Kläger oder Beklagter, Antragsteller oder Antragsgegner, Schuldner oder Gläubiger zu sein.

Erläuterung

Parteifähig sind grundsätzlich alle (natürlichen und juristischen) Personen, die rechtsfähig sind (§ 50 ZPO). Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit seiner Geburt. Parteifähig sind deshalb auch minderjährige Kinder. Ihnen fehlt es jedoch an der Prozessfähigkeit, da sie nicht geschäftsfähig sind. Die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person (GmbH, AG, e. V.) beginnt mit Eintragung ins Handels- oder Vereinsregister.

Im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht werden die Parteien mit Kläger und Beklagte bezeichnet. Im Beschlussverfahren sinddieBeteiligten, die Antragsteller und Antragsgegner genannt werden. parteifähig.

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Der Betriebsrat ist im Beschlussverfahren parteifähig (§ 10 ArbGG) und somit befugt, in betriebsverfassungsrechtlichen Streitfällen einen Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens zu stellen.

Rechtsquellen

§ 50 Abs. 1 ZPO, § 10 ArbGG

Seminare zum Thema:
Parteifähigkeit
Aktuelle Rechtsprechung
Aktuelle Rechtsprechung am Bundesarbeitsgericht
Einigungsstellenverfahren
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Haftung während der Ausbildung | © AdobeStock | Christian Horz

Gut zu wissen: Haftung während der Ausbildung

Ein 24-jähriger Azubi stand in Freiburg vor Gericht. Dem jungen Mann wurde vorgeworfen, in seinem Betrieb ein Feuer gelegt zu haben. Das Motiv? Laut Staatsanwaltschaft Frust und Unzufriedenheit mit dem Arbeitgeber. Die Flammen zerstörten die Werkshalle und richteten einen Schaden in Höhe v ...
Mehr erfahren
Betriebsratsarbeit bei Schichtarbeit | © AdobeStock | Jacob Lund

Was gehört zur Arbeitszeit?

Ist der Betriebsrat bei seiner Tätigkeit an die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes gebunden? Nein, sagt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem aktuell veröffentlichten Beschluss. Das Amt des Betriebsrats ist ein Ehrenamt; die dafür aufgewendete Zeit sei keine Arbeitszeit im Sinne des ...
Mehr erfahren
Klarheit für Betriebsräte: BAG-Urteil zur Rückstufung der Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2025 grundlegend zur Anpassung der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder entschieden. Im Fokus: Kann der Arbeitgeber eine jahrelang gezahlte Vergütung rückwirkend korrigieren – und wer trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast? Das BAG stellt klar: Betriebsratsmitglieder dürfen auf die Richtigkeit einer mitgeteilten und unter Verweis auf § 37 Abs. 4 BetrVG gewährten Vergütung vertrauen – und der Arbeitgeber muss begründen, wenn er hiervon später abrücken will.
zur Rechtsprechung