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Parteifähigkeit

Parteifähigkeit

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Redaktion
Stand:  18.7.2023
Lesezeit:  01:00 min

Kurz erklärt

Parteifähigkeit im Kontext eines Zivilprozesses bezeichnet die rechtliche Fähigkeit einer Person, entweder als Kläger oder Beklagter, Antragsteller oder Antragsgegner, Schuldner oder Gläubiger vor Gericht aufzutreten. Parteifähigkeit ist die Voraussetzung, um aktiv an einem Zivilprozess teilzunehmen, eigene Rechte geltend zu machen oder sich gegen Ansprüche anderer zu verteidigen. Sie ist von rechtlicher Bedeutung, um einen fairen und wirksamen Rechtsstreit zu gewährleisten und den Schutz der Interessen der beteiligten Parteien zu ermöglichen.

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Begriff

Fähigkeit in einem Zivilprozess Kläger oder Beklagter, Antragsteller oder Antragsgegner, Schuldner oder Gläubiger zu sein.

Erläuterung

Parteifähig sind grundsätzlich alle (natürlichen und juristischen) Personen, die rechtsfähig sind (§ 50 ZPO). Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit seiner Geburt. Parteifähig sind deshalb auch minderjährige Kinder. Ihnen fehlt es jedoch an der Prozessfähigkeit, da sie nicht geschäftsfähig sind. Die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person (GmbH, AG, e. V.) beginnt mit Eintragung ins Handels- oder Vereinsregister.

Im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht werden die Parteien mit Kläger und Beklagte bezeichnet. Im Beschlussverfahren sinddieBeteiligten, die Antragsteller und Antragsgegner genannt werden. parteifähig.

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Der Betriebsrat ist im Beschlussverfahren parteifähig (§ 10 ArbGG) und somit befugt, in betriebsverfassungsrechtlichen Streitfällen einen Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens zu stellen.

Rechtsquellen

§ 50 Abs. 1 ZPO, § 10 ArbGG

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