Provisionen

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Bezug zur Betriebsratsarbeit

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder verbindliche tarifliche Regelung nicht besteht, in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Zur Lohngestaltung gehören die Fragen, ob ein Gehaltsfixum und/oder Provisionen gezahlt werden, die Arten der Provisionen, das Verhältnis der Provision zum Lohnfixum (Anrechenbarkeit) sowie das Verhältnis der Provisionen zueinander. Ferner beinhaltet sie die Festsetzung der Bezugsgrößen, z. B. ob bei Erreichung einer bestimmten Provisionshöhe diese und/oder andere Provisionen progressiv oder degressiv beeinflusst werden, ob also auch eine Provision ganz oder teilweise wegfällt, sowie schließlich die abstrakte Staffelung der Provisionssätze (BAG v. 29.3.1977 - 1 ABR 123/74).

Im Unterschied zu den ebenfalls leistungsbezogenen Entgeltformen des Akkord- und Prämienlohns gibt es keine festgelegte Bezugsleistung (Normalleistung), an der die Höhe der Vergütung zu bemessen ist. Eine Provision ist daher kein vergleichbares leistungsbezogenes Entgelt im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG. Somit unterliegen die Provisionssätze einschließlich der Geldfaktoren (z. B. die Höhe der Provision) nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.