Punktetabelle

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Bezug zur Betriebsratsarbeit

Mitbestimmungsrechte

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen ein Punkteschema anwenden will. Kommt eine Einigung über deren Inhalt nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 95 Abs. 1 BetrVG). In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat die Aufstellung eines Punkteschemas verlangen. Kommt eine Einigung über die Einführung der Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen (§ 95 Abs. 2 BetrVG). Ein Punkteschema stellt nicht nur dann eine mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie dar, wenn es für alle künftig auszusprechenden Kündigungen vorgesehen ist, sondern auch dann, wenn es lediglich für die konkret anstehenden Kündigungen maßgeblich sein soll. Arbeitgeber und Betriebsrat sind im Rahmen der zu beachtenden Sozialdaten frei in der Vereinbarung des Punktesystems (BAG v. 26.7.2005 - 1 ABR 29/04). Personelle Auswahlrichtlinien für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen in Form eines Punktesystems sind nur dann rechtswirksam, wenn sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden.

Gleichbehandlungsgrundsatz

Bei der Festlegung der Kriterien für ein Punkteschema haben Arbeitgeber und Betriebsrat den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) und das Benachteiligungsverbot (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 1 AGG) zu beachten. Werden an Arbeitnehmer mit steigendem Lebensalter mehr Punkte in einem Punkteschema vergeben und festgelegt, dass Arbeitnehmer mit der geringsten Punktzahl zur Umsetzung/Versetzung vorzusehen sind, stellt dies zwar eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung im Sinne von § 1 AGG dar. Eine solche unterschiedliche Behandlung ist jedoch durch ein legitimes sozialpolitisches Ziel (§ 10 Satz 1 AGG) gerechtfertigt, wenn dadurch das Ziel verfolgt wird, Arbeitnehmer vor möglicherweise altersbedingt steigenden Belastungen zu schützen. Auf diese Weise kann das Risiko vermindert werden, dass durch die neue Arbeitssituation eine gesundheitliche Beeinträchtigung entsteht (BAG v. 13.10.2009 - 9 AZR 722/08). Die Berücksichtigung des Lebensalters bei der sozialen Auswahl in einem Punkteschema ist auch gerechtfertigt, wenn das legitime sozialpolitische Ziel darin besteht, ältere Arbeitnehmer, die wegen ihres Alters typischerweise schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, etwas besser zu schützen (BAG v. 6.11.2008 - 2 AZR 523/07).

Verletzung des Mitbestimmungsrechts

Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, indem er bei der Sozialauswahl ein Punkteschema ohne Zustimmung des Betriebsrats anwendet, kann ihm auf Antrag des Betriebsrats die Wiederholung des mitbestimmungswidrigen Verhaltens auf der Grundlage des allgemeinen Unterlassungsanspruchs gerichtlich untersagt werden. Die ordnungsgemäße Durchführung des für das Punktesystem erforderlichen Mitbestimmungsverfahrens ist jedoch nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Kündigung, die unter Anwendung des Systems erfolgt ist (BAG v. 26.7.2005 - 1 ABR 29/04). Eine Kündigung ist sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam, wenn sie gegen eine anzuwendende Punktetabelle verstößt (§ 1 Abs. 2 Nr. 1a KSchG). In diesem Fall kann der Betriebsrat im Rahmen der Anhörung der ordentlichen Kündigung widersprechen (§ 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG).