Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Rechtsberatung (Rechtsdienstleistung)

Rechtsberatung (Rechtsdienstleistung)

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  12.7.2023
Lesezeit:  02:00 min

Kurz erklärt

Unter dem Begriff "Rechtsberatung" oder "Rechtsdienstleistung" versteht man die professionelle Beratung und Unterstützung von Personen in rechtlichen Angelegenheiten durch qualifizierte juristische Experten, wie Anwälte oder Rechtsanwälte. Dies umfasst die Auslegung von Gesetzen, die Beurteilung von Rechtsfragen, die Erstellung von Verträgen und rechtlichen Gutachten sowie die Vertretung und Unterstützung in gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, soweit sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG).

Erläuterung

Berechtigung

Grundsätzlich ist sowohl die gerichtliche als auch die außergerichtliche Beratung Rechtsanwälten vorbehalten. Nur sie oder ihnen gleichgestellte Personen (z. B. Gewerkschaftssekretäre) dürfen umfassenden Rechtsrat erteilen. Das Gesetz erlaubt Rechtsdienstleistungen durch andere Personen, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsfeld der jeweiligen Person gehören (z. B. ein Architekt berät seinen Bauherrn in Fragen des Baurechts, § 5 RDG). Zulässig sind auch unentgeltliche Rechtsdienstleistungen für Familienmitglieder, Nachbarn oder Freunde. Der Beratende muss in diesen Fällen nicht Volljurist sein. Über diesen Personenkreis hinausgehende Rechtsdienstleistungen (z. B. für Vereine, soziale Einrichtungen) dürfen nur von Volljuristen, d. h. Personen mit der Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgen (§ 6 RDG). Entsprechendes gilt für Berufs- und Interessenvereinigungen, die im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder Rechtsdienstleistungen anbieten können (§ 7 RDG).

Schematische Rechtsanwendung

Keine Rechtsdienstleistung ist die bloß schematische Rechtsanwendung, die keine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG). So fällt das Auffinden von Fachlektüre oder die bloße schematische Anwendung von Rechtsnormen wie die allgemeine Aufklärung über rechtliche Hintergründe (z. B. der Arbeitgeber erläutert in einer Mitarbeiterversammlung die rechtlichen Gesichtspunkte privater Internetnutzung) nicht unter die gesetzlichen Vorschriften. Auch die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten, Tätigkeiten im Rahmen der Mediation sowie die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen zählen nicht als Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 3 RDG).

Rechtsberatung Betriebsrat | © AdobeStock | simplehappyart

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Rechtsfragenerörterung mit Arbeitnehmern

Die Erörterung von Rechtsfragen des Betriebsrats mit Arbeitnehmern ist zulässig, soweit die Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsverhältnis von den Rechtsfragen unmittelbar betroffen sind und das Anliegen im Zusammenhang mit den Betriebsratsaufgaben steht (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 u. 3 RDG). Dieser ist begründet z. B. im Recht des Betriebsrats zur Abhaltung von Sprechstunden (§ 39 Abs. 1 BetrVG) und dem Recht der Arbeitnehmer zur sonstigen Inanspruchnahme des Betriebsrats sowie aus der Aufgabe des Betriebsrats, die Einhaltung der zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge zu überwachen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Entsprechendes gilt für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (§§ 69 u. 70 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) und die Schwerbehindertenvertretung (§ 95 Abs. 1 S. 2 Nr. 1).

Beschränkung auf allgemeine Fragen

Der Betriebsrat hat sich auf die Erörterung allgemeiner Fragen (z. B. zur Vorgehensweise in einem Beschwerdefall, Verhalten bei Abmahnung oder Berechnung einer Ausschlussfrist für die Klageeinreichung) zu beschränken. Bei Fragen, die die sich auf vertiefende Rechtsauskünfte beziehen, sollten die Arbeitnehmer auf die gewerkschaftlichen Beratungsmöglichkeiten oder einen Rechtsanwalt verwiesen werden. Betriebsratsmitglieder haften für falsche Auskünfte nur bei unerlaubter Handlung (§§ 823 ff BGB) wie z. B. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB).

Rechtsquellen

§§ 39 Abs. 1, 80 Abs. 1 Nr.1 BetrVG, §§ 1 bis 11 Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)

Seminare zum Thema:
Rechtsberatung (Rechtsdienstleistung)
Aktuelle Rechtsprechung
Einigungsstellenverfahren
Ehrenamtliche Richter am Arbeitsgericht
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren

Ehrenamtlicher Richter?

Als Richter am Arbeitsgericht mitwirken? Zahlreiche Betriebsräte übernehmen diese Aufgabe und erleben so eine ganz neue Seite der Arbeitswelt. Wir sprachen mit Thomas Zilker, der seit 2018 bereits einige spannende Fälle vor Gericht erlebt hat.
Mehr erfahren

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung: Das sollte der Betriebsrat wissen

Mitte Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zum Thema Arbeitszeiterfassung gefällt. Das Urteil hat für viel mediale Aufmerksamkeit gesorgt und wird auch von Betriebsräten heiß diskutiert. Die Gewerkschaften drängen Arbeitsminister Hubertus Heil auf eine schnelle Umsetzu ...
Mehr erfahren
Darf der Arbeitgeber den Betriebsrat auf Onlineseminare verweisen, um Kosten zu sparen? Ein klares „Nein“! Mit einem aktuellen Beschluss wird die Wahlfreiheit des Betriebsrats gestärkt: Selbst bei gleichem Inhalt von Online- und Präsenzseminar kann er selbst entscheiden, welche Lernform die zweckmäßigere für ihn ist. Die Entscheidung ist auch für die SBV wichtig.