Rechtsberatung (Rechtsdienstleistung)

Erläuterung

Berechtigung

Grundsätzlich ist sowohl die gerichtliche als auch die außergerichtliche Beratung Rechtsanwälten vorbehalten. Nur sie oder ihnen gleichgestellte Personen (z. B. Gewerkschaftssekretäre) dürfen umfassenden Rechtsrat erteilen. Das Gesetz erlaubt Rechtsdienstleistungen durch andere Personen, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsfeld der jeweiligen Person gehören (z. B. ein Architekt berät seinen Bauherrn in Fragen des Baurechts, § 5 RDG). Zulässig sind auch unentgeltliche Rechtsdienstleistungen für Familienmitglieder, Nachbarn oder Freunde. Der Beratende muss in diesen Fällen nicht Volljurist sein. Über diesen Personenkreis hinausgehende Rechtsdienstleistungen (z. B. für Vereine, soziale Einrichtungen) dürfen nur von Volljuristen, d. h. Personen mit der Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgen (§ 6 RDG). Entsprechendes gilt für Berufs- und Interessenvereinigungen, die im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder Rechtsdienstleistungen anbieten können (§ 7 RDG).

Schematische Rechtsanwendung

Keine Rechtsdienstleistung ist die bloß schematische Rechtsanwendung, die keine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG). So fällt das Auffinden von Fachlektüre oder die bloße schematische Anwendung von Rechtsnormen wie die allgemeine Aufklärung über rechtliche Hintergründe (z. B. der Arbeitgeber erläutert in einer Mitarbeiterversammlung die rechtlichen Gesichtspunkte privater Internetnutzung) nicht unter die gesetzlichen Vorschriften. Auch die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten, Tätigkeiten im Rahmen der Mediation sowie die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen zählen nicht als Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 3 RDG).

Rechtsquellen

§§ 39 Abs. 1, 80 Abs. 1 Nr.1 BetrVG, §§ 1 bis 11 Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)