SAP

Beschreibung

Mitbestimmung

Die komplexe SAP-Software zur Unterstützung der Personalwirtschaft und deren vielfältigen Verknüpfungsmöglichkeiten sind besonders geeignet, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer des Betriebs zu überwachen. Daher hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dies ermöglichen, mitzubestimmen (§ 87 Abs. 6 BetrVG). Um dieses Mitbestimmungsrecht wahrnehmen zu können, hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über den geplanten Einsatz der Software rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (§ 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Rechtzeitig bedeutet so frühzeitig, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte vor dem Einsatz noch wahrnehmen kann. Umfassend ist die Unterrichtung, wenn der Betriebsrat alle Informationen erhält, die er für die Aufgabenerledigung benötigt. Der Betriebsrat hat einen Anspruch darauf, dass ihm die erforderlichen Informationen in verständlicher Form vermittelt und die Fachausdrücke sowie Abkürzungen erklärt werden. Erst wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat abschließend unterrichtet hat, kann sich die Frage stellen, ob die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich ist, um dem Betriebsrat die gegebenen Auskünfte verständlich zu machen (BAG v. 17.3.1987 – 1 ABR 59/85).

Betriebsvereinbarung

Der Betriebsrat kann den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über den Einsatz der Software erzwingen. Kommt eine Einigung darüber nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 BetrVG). Soweit in dem System arbeitnehmerbezogene Daten verarbeitet werden, hat der Betriebsrat bei Einführung und während des laufenden Betriebs darüber zu wachen, dass die einschlägigen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Sofern die erforderliche Kompetenz zur Wahrnehmung dieser Aufgaben im Betriebsrat nicht vorhanden ist, können Schulungen von Betriebsratsmitgliedern zum Erwerb der erforderlichen Kenntnisse erforderlich sein (§ 37 Abs. 6 BetrVG).