News & Fachthemen
Lexikon
Rechtsprechung
Forum
BR-Magazin

ifb.de

Service

Merkliste

meinifb

Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Unerlaubte Handlung (Delikt)

Unerlaubte Handlung (Delikt)

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  23.8.2023
Lesezeit:  01:30 min

Kurz erklärt

Eine unerlaubte Handlung, auch Delikt genannt, bezieht sich auf rechtswidriges Verhalten, bei dem eine Person einer anderen Person Schaden zufügt. Dabei können Handlungen wie Körperverletzung, Diebstahl, Rufschädigung oder Verletzung von Vertragspflichten inbegriffen sein. Unerlaubte Handlungen können zivilrechtlich verfolgt werden, um Schadenersatz oder andere rechtliche Folgen für den Verursacher des Schadens festzulegen.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten, durch das Rechte Dritter verletzt werden und zivilrechtlich grundsätzlich Schadensersatzanspruch begründet.

Erläuterung

Die Grundlagen des Rechts der unerlaubten Handlungen sind in den §§ 823 ‒ 853 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgelegt. Danach begeht eine unerlaubte Handlung und ist schadensersatzpflichtig, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, der gegen ein Schutzgesetz verstößt und dabei einen Dritten schädigt (§ 618 Abs. 3 BGB). Nicht verantwortlich für Schäden aus unerlaubter Handlung sind Personen, die nicht schuldfähig sind (z. B. Minderjährige, Menschen mit krankhafter Störung der Geistestätigkeit).

Im Strafrecht löst ein Delikt eine Strafverfolgung aus.

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Der Betriebsrat kann nicht zu Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung herangezogen werden, da er nur eingeschränkt rechtsfähig und vermögensfähig ist. Unbeschadet davon kann eine unerlaubte Handlung des Betriebsrats (z. B. Beschlüsse, die gegen Schutzvorschriften wie das Diskriminierungsverbot verstoßen) eine grobe Pflichtverletzung sein, die auf Antrag zur Auflösung des Gremiums führen kann (§ 23 Abs.1 BetrVG).

Rechtsquelle

§§ 823 bis 853 BGB

Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Änderungen im Nachweisgesetz | © Adobe | vegefox.com

Achtung, Arbeitsvertrag! Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz

„Nachweisgesetz!“ – dieses Wort geistert seit Tagen durch alle Personalabteilungen. Denn mit den aktuellen Änderungen ist viel Arbeit für Arbeitgeber verbunden. Zum 01.08.22 treten die Neuregelungen in Kraft. Wichtig zu wissen: Es gibt keine Übergangsfrist! Wer sich nicht daran h� ...
Mehr erfahren
Whistleblowergesetz | © Adobe | fotomek

Hinweisgeberschutzgesetz ist auf dem Weg

Wer Missstände im Unternehmen melden will, für den gibt es nun einen gesetzlichen Rahmen: Zum 02. Juli 2023 tritt das Whistleblower-Gesetz in Kraft. Es ist ein Kompromiss: Im Vermittlungsausschuss verständigte man sich auf ein paar Änderungen, z.B. bei der Möglichkeit anonymer Meldung ...
Mehr erfahren
Differenzierung wegen geringfügiger Beschäftigung beim Stundenlohn?
Einem „hauptamtlichen“ Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigten 17 € Stundenlohn zu zahlen, während ein „nebenamtlich“ Beschäftigter (geringfügige Beschäftigung) nur 12 € die Stunde erhält, ist nicht sachlich gerechtfertigt. Das Argument, dass Hauptamtliche von der Arbeitgeberin in einen Dienstplan eingeteilt werden und den geringfügig Beschäftigten nur mitgeteilt wird, welche angebotenen Dienste sie übernehmen können, rechtfertigt die unterschiedliche Bezahlung nicht.
zur Rechtsprechung