Verhinderung

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Vorbemerkung

Die Frage der Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes ist in der Praxis von herausragender Bedeutung. Die fehlerhafte Zuziehung eines Ersatzmitgliedes bewirkt die Unwirksamkeit einer mit diesem beratenen und beschlossenen Entscheidung des Betriebsrats, z.B. einer Betriebsvereinbarung. Außerdem hängt von dessen berechtigter oder unberechtigter Zuziehung der Eintritt des besonderen Kündigungsschutzes eines Betriebsratsmitgliedes ab. 
Der Eintritt in den Betriebsrat beginnt mit dem Auftreten des Verhinderungsfalles (BAG v. 8.9.2011 - 2 AZR 388/10). Auf die Kenntnis des Ersatzmitgliedes von diesem Ereignis kommt es nicht an.  
Kann ein Mitglied des Betriebsrats an einer Betriebsratssitzung nicht teilnehmen, soll es dies gemäß § 29 Abs. 2 Satz 5 BetrVG unter Angabe der Gründe dem Betriebsratsvorsitzenden unverzüglich mitteilen. 

Der Betriebsratsvorsitzende hat zu prüfen, ob es sich um einen Fall von Verhinderung handelt oder ob ein anderer Grund für die Nichtteilnahme vorliegt. 

Um willkürlich herbeigeführte Vertretungen auszuschließen, ist das Ersatzmitglied nur bei Vorliegen einer Verhinderung einzuladen. Ansonsten verstößt seine Teilnahme an der Sitzung gegen den für diese geltenden Grundsatz der Nichtöffentlichkeit. Das gilt nur dann nicht, wenn alle anwesenden Betriebsratsmitglieder mit der – nicht gebotenen - Teilnahme des Ersatzmitgliedes einverstanden sind (BAG v. 25.9.2024 – 7 ABR 37/23 in NZA 2025,649; GK-BetrVG, 13. Aufl. 2026, § 30 Rn. 29). 

Rechtzeitige Nachladung des Ersatzmitgliedes

Im Falle der Verhinderung, hat der Betriebsratsvorsitzende gemäß § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG das zu berücksichtigende Ersatzmitglied einzuladen. Anders als in § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG fehlt in § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG die Vorgabe der Rechtzeitigkeit. Sie wird aber von der Rechtsprechung des Bundarbeitsgerichtes verlangt (BAG v. 20.5.2025 – 1 AZR 35/24 in NZA 2025,1334).

Von der Nachladung eines Ersatzmitgliedes kann der Vorsitzende nur absehen, wenn die Nachladung des Ersatzmitgliedes nicht mehr rechtzeitig möglich ist. Diese Entscheidung bereitet in Fällen plötzlicher Verhinderung besondere Probleme. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 20.5.2025 – 1 AZR 35/24 in NZA 2025,1334 ausführlich Stellung genommen. Es billigt dem Vorsitzenden insoweit einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. 

Unterbleibt eine erforderliche Nachladung gänzlich oder erfolgt sie nicht rechtzeitig, führt dies zur Unwirksamkeit gefasster Beschlüsse (vgl. Ante, Nachladung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats bei kurzfristiger Verhinderung in NZA 2025,1537).  

Verhinderung aus rechtlichen Gründen

Mit der zeitweiligen rechtlichen Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes hat sich das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 24.4.2013 – 7 ABR 82/11 in NZA 2013,857 Rn. 15 befasst. Nach den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts beseht diese, wenn das Betriebsratsmitglied durch eine anstehende Entscheidung individuell (persönlich) und unmittelbar betroffen wird. Das ist z.B. der Fall, wenn die Entscheidung dessen eigene Eingruppierung, Versetzung oder Kündigung betrifft. 

Dasselbe gilt für die Entscheidung über den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Pflichtverstöße gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. In diesem Fall gilt das betroffene Betriebsratsmitglied für die Dauer der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes als verhindert.

Liegt eine derartige Interessenkollision vor, ist das Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert. Das betroffene Betriebsratsmitglied darf dennoch in der Sitzung seinen Standpunkt zu der anstehenden Maßnahme vortragen. Es muss die Sitzung aber alsdann verlassen. Denn an der Beratung und Beschlussfassung des Gremiums zu diesem Tagesordnungspunkt ist es aus Rechtsgründen nicht zuzulassen (Fitting, 33. Aufl. 2026, § 25 Rn. 18).  

Wirkt das betroffene Betriebsratsmitglied trotz einer bestehenden Interessenkollision an der Beratung oder Beschlussfassung in einer eigenen Angelegenheit mit, leidet der Betriebsratsbeschluss an einem erheblichen Mangel und ist grundsätzlich unwirksam (BAG v. 10.11.2009 - 1 ABR 64/08). 

Keine Fälle rechtlicher Verhinderung

An einer individuellen Betroffenheit fehlt es dann, wenn das Betriebsratsmitglied nur als Angehöriger eines aus mehreren Personen bestehenden Teils der Belegschaft betroffen ist. 
Eine unmittelbare Betroffenheit liegt daher nicht vor, wenn für das Betriebsratsmitglied mit der Maßnahme oder Regelung nur mittelbare Auswirkungen verbunden sind. Dazu gehören z. B. die Höhe einer Leistung aus einem das Mitglied erfassenden Sozialplan. 
Von einer unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds kann regelmäßig nur dann gesprochen werden, wenn es gerade die Person ist, auf die sich die individuelle Maßnahme wie ein Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers zu seiner eigenen Versetzung richtet. 

Ein Betriebsratsmitglied ist daher von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben hat (BAG v. 24.4.2013 - 7 ABR 82/11). Dasselbe gilt, wenn es sich um die Auswahl mehrerer Bewerber um eine Einstellung geht und für deren Werbung – hier durch ein Betriebsratsmitglied - eine Prämie gezahlt wird (LAG Schleswig-Holstein v. 26.3.2025 – 3 TaBV1/25 in NZA-RR 2025,506 Rn. 65).

Nicht individuell betroffen und daher an der Amtsausübung nicht verhindert ist auch ein Betriebsratsmitglied, wenn im Betriebsrat eine Angelegenheit behandelt wird, die sich auf die Betriebsratstätigkeit des Mitglieds bezieht (z. B. dessen Entsendung zu einer Schulungsmaßnahme, Kandidatur für das Amt des Betriebsratsvorsitzenden oder Freistellung). In diesen Fällen handelt es sich um organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Betriebsratsarbeit.

Verhinderung aus tatsächlichen Gründen

Mit einem Fall der tatsächlichen Verhinderung befasst sich das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 8.9.2011 – 2 AZR 388/10 in NZA 2012,400. Darin heißt es:
„Wird einem ordentlichen Betriebsratsmitglied Erholungsurlaub bewilligt, führt dies nicht nur zum Ruhen seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung, sondern zugleich zur Suspendierung seiner Amtspflichten. Dem Betriebsratsmitglied wird während seines Erholungsurlaubs die Verrichtung seiner Amtspflichten zwar nicht ohne weiteres objektiv unmöglich, grundsätzlich aber unzumutbar. Das Betriebsratsmitglied gilt im Falle des Erholungsurlaubs jedenfalls so lange als zeitweilig verhindert im Sinne von § 25 Absatz 1 Satz 2 BetrVG, wie es nicht seine Bereitschaft während des Urlaubs Betriebsratstätigkeit zu verrichten, positiv angezeigt hat.“ 

Grundsätzlich ist also Urlaub ein Verhinderungsgrund für die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung. Das Betriebsratsmitglied ist aber während des Urlaubs berechtigt an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen. Solange eine solche positive Anzeige dem Betriebsratsvorsitzenden nicht vorliegt, ist das beurlaubte Mitglied als verhindert anzusehen.

Krankheit des Betriebsratsmitgliedes kann zu dessen Arbeitsunfähigkeit führen. Amtsunfähigkeit muss damit aber nicht zwingend verbunden sein. Es gilt damit wie während des Urlaubs so lange als zeitweilig verhindert, wie es nicht dem Vorsitzenden seine Bereitschaft zur Mitarbeit im Betriebsrat angezeigt hat (BAG vom 8.9.2011 – 2 AZR 388/10 in NZA 2012,400 Rn. 31). Bis dahin ist die Amtsunfähigkeit zu vermuten (Münchner Handbuch Arbeitsrecht, Band 3, 6. Aufl., 2025, § 292 Rn. 119 ).

Bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern ist „Arbeitsunfähigkeit“ automatisch mit „Amtsunfähigkeit“ gleichzusetzen (BAG v. 28.7.2020 – 1 ABR 5/19  - BeckRS 2020,25922). Erscheint das freigestellte Betriebsratsmitglied dann trotz der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Betriebsratssitzung, erweist sich diese als falsch. Die – falsche -Bescheinigung führt dann nicht zum zeitweiligen Ruhen seines Betriebsratsamtes. Dieses Mitglied, und nicht das etwa bereits zur Sitzung erschienene Ersatzmitglied, kann dann vollberechtigt an der Betriebsratssitzung teilnehmen. 

Während der Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung im Betrieb gelten die Ausführungen zum Urlaub entsprechend. Elternzeit mit Teilzeittätigkeit im Betrieb löst keinen Verhinderungsfall aus. 

Keine Fälle tatsächlicher Verhinderung liegen in folgenden Situationen vor:
Keinen Verhinderungsfall begründet die Arbeit im Home-Office.

Aus § 37 Abs. 3 BetrVG wird deutlich, dass ein gemäß Schichtplan am Sitzungstag freier Arbeitstag kein Verhinderungsgrund ist. Denn das Betriebsratsmitglied erwirbt für seine Teilnahme an einer Betriebsratssitzung einen Anspruch auf Freizeitausgleich. Kosten für die An- und Abreise zur/von der Sitzung sind ihm nach § 40 BetrVG zu erstatten (BAG v. 16.1.2008, 7 ABR 71/06). 

Betriebsbedingte Gründe wie z.B. hoher Arbeitsanfall stellen in der Regel keinen Verhinderungsfall dar.

Versäumen der Sitzungsteilnahme aus persönlichen Gründen wie z.B. aus Desinteresse, Vergesslichkeit oder Absicht rechtfertigt nicht die Zuziehung eines Ersatzmitgliedes.

Ein außerordentlich gekündigtes Betriebsratsmitglied ist an der Amtsausübung verhindert, wenn es kein mit einem Weiterbeschäftigungsverlangen verbundenes Klageverfahren einleitet (BAG v.14.5.97 - 7 ABR 26/96).

Auswahl des richtigen Ersatzmitgliedes

Bei der Auswahl des zu ladenden Ersatzmitgliedes muss der Vorsitzende zwingend die in § 25 Abs. 2 BetrVG vorgegebene Reihenfolge beachten. Eine Missachtung dieser so vorgegebenen Reihenfolge führt zur Unwirksamkeit eines dadurch in falscher Besetzung gefassten Beschlusses des Betriebsrats (BAG v. 25.9.2024 – 7 ABR 37/ 23 in NZA 2025,649). 

Bei einer Wahl des Betriebsrats in Verhältniswahl rückt unter Beachtung der dem Minderheitengeschlecht zustehenden Quote der nächste nicht gewählte Bewerber aus derselben Liste nach. Hat zur Wahrung der Geschlechterquote ein Listensprung stattgefunden, ist dieser auch für das Nachrücken beachtlich (Münchner Handbuch Arbeitsrecht Band 3 , 6. Aufl. 2025, § 292 Rn. 125). Ist eine Liste erschöpft kommt der Kandidat aus der Liste mit der nächsten Höchstzahl zum Zug. Es handelt sich dabei um den Bewerber, der bei einer höheren Zahl von Betriebsratsmitgliedern gewählt gewesen wäre. Besteht das Gremium aus 9 Mitgliedern so wäre das der an 10.Stelle stehende Bewerber. 

Bei Mehrheitswahl ist unter Berücksichtigung der Geschlechterquote der Bewerber mit der nächsten nicht berücksichtigen Höchstzahl als Ersatzmitglied einzuladen.

Die vorstehenden  Regelungen gelten entsprechend für Sitzungen des Gesamtbetriebsrats (§ 51 Abs. 1 BetrVG), des Konzernbetriebsrats (§ 58 Abs. 1 BetrVG) sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 65 Abs. 1 BetrVG).