Zwangsgeld

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Bezug zur Betriebsratsarbeit

Zweck der Zwangsmaßnahmen

Erfüllungsansprüche des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber in Form von Geld- oder Sachleistungen (z. B. Bereitstellung von Literatur für die Betriebsratsarbeit), der Vorlage erforderlicher Unterlagen oder der Pflicht, eine gesetzwidrige Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen können auf Antrag des Betriebsrats durch Zwangs- oder Ordnungsgeld gerichtlich durchgesetzt werden. Beide Maßnahmen dienen der Aufrechterhaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung.

Gesetzesverstöße

Verletzung gesetzlicher Pflichten durch den Arbeitgeber (§ 23 Abs. 3 BetrVG)

Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung vorzunehmen (z. B. den jährlichen Bericht in der Betriebsversammlung abzugeben § 43 Abs. 2 BetrVG). Führt der Arbeitgeber die ihm durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu entscheiden, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten ist. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Der Antrag kann erst gestellt werden, wenn der Beschluss zur Durchführung einer Handlung rechtskräftig geworden ist. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist auf zukünftiges Verhalten ausgerichtet. Ziel der gerichtlichen Entscheidung ist es, den rechtmäßigen Zustand durch ein entsprechendes Verhalten des Arbeitgebers wiederherzustellen. Ein Zwangsgeld kann nicht mehr verhängt oder vollstreckt werden, wenn der Arbeitgeber inzwischen die Handlung vorgenommen hat

Abberufung eines Ausbilders (§ 98 Abs. 2 u. 5 BetrVG)

Der Betriebsrat kann die Abberufung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person verlangen, wenn diese die persönliche oder fachliche, insbesondere die berufs- und arbeitspädagogische Eignung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (§§ 28 bis 31 BBiG) nicht besitzt oder ihre Aufgaben vernachlässigt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Abberufung durchzuführen. .Führt der Arbeitgeber die Abberufung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu entscheiden, dass der Arbeitgeber zur Abberufung durch Zwangsgeld anzuhalten ist.

Durchführung einer personellen Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats (§ 101 BetrVG)

Der Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme (z. B. Einstellung) beantragen, wenn

• sie der Arbeitgeber ohne Zustimmung durchgeführt hat,
• eine vorläufige personelle Maßnahme aufrecht erhält, ohne den Betriebsrat überhaupt zu unterrichten oder innerhalb von drei Tagen nach ablehnender Äußerung des Betriebsrats das Arbeitsgericht anzurufen oder
• den Arbeitnehmer länger als zwei Wochen nach negativer rechtskräftiger Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Ersetzung der Zustimmung weiter beschäftigt.

Hebt der Arbeitgeber entgegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die perso-nelle Maßnahme nicht auf, so ist er auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht durch Zwangsgeld zur Befolgung der gerichtlichen Anordnung anzuhalten.

Entlassung oder Versetzung betriebsstörender Arbeitnehmer (§ 104 BetrVG)

Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch durch Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität (§ 75 Abs. 1 BetrVG), insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung dieses Arbeitnehmers verlangen. Gibt das Arbeitsgericht einem Antrag des Betriebsrats statt, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen, und führt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu entscheiden, dass er zur Vornahme der Entlassung oder Versetzung durch Zwangsgeld anzuhalten ist.