BAG zur Arbeitszeiterfassung: Wie reagiert der Gesetzgeber?

Hintergrund ist das sogenannte „Stechuhr-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs aus Mai 2019 (Az. C 55/18), nach dem die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssten, ein „objektives, verlässliches und zugängliches“ Arbeitszeiterfassungssystem einzurichten. Umsetzung bei uns? Bislang Fehlanzeige. Ein erster Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil bezog sich lediglich auf ausgewählte Branchen und scheiterte am Widerstand anderer Parteien.

Wichtige Frage: Wie soll Arbeitszeit dokumentiert werden?

Das soll nun anders werden. Hubertus Heil hat bereits angekündigt, das Urteil zu prüfen und dann eine entsprechende Regelung auf den Gesetzesweg zu bringen. Und hier steckt der Teufel im Detail, alle warten jetzt gespannt auf diesen Vorstoß. Denn wichtige Fragen sind noch völlig offen:

• Wie werden Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit dokumentieren müssen, vielleicht ausschließlich in elektronischer Form?
• Welche Sanktionen wird es bei Verstößen geben?
• Wie wird die Erfassung kontrolliert?
• Wann beginnt die Arbeitszeit, wird es hierzu Regelungen geben?

Es wird und bleibt spannend!

Klar ist heute zumindest eins: Es wird spannend beim Thema Arbeitszeiterfassung! Es wird verbindliche Regeln brauchen; Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats – und natürlich Sanktionen, wenn Arbeitgeber gegen die Erfassungspflicht verstoßen.

Gut ist: Unbezahlte Überstunden könnten damit vielleicht bald vor dem Aus stehen. Das wäre wünschenswert! Und wahrscheinlich ist das Thema Überstunden auch ein Grund, warum Arbeitgeber beim Thema Zeiterfassung aktuell so laut werden. Viele haben sich einfach daran gewöhnt, diese nicht zu bezahlen. Anders sehen das natürlich die Arbeitnehmer. Die Mehrheit der Deutschen (61 %) findet die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung übrigens gut, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.

Wie es weitergeht? Wir werden berichten! (cbo)