Betriebsratsvergütung in der Zukunft: Expertenbericht liegt vor

Niemand wusste genau, wie es denn nun richtig geht mit der BR-Vergütung, ohne dass eine Begünstigung oder Benachteiligung im Raume steht. Mit halbem Bein im Knast? Um es überspitzt zu formulieren. Mehrere Unternehmen kürzten vorsorglich die Vergütung ihrer Betriebsratsmitglieder, Klagen dagegen sind bereits anhängig. Anderswo soll es nach anonymen Anzeigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geben.

Expertenkommission soll Abhilfe schaffen

Vor diesem Hintergrund hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Expertenkommission eingesetzt, die bis zum Sommer Lösungen vorschlagen und einen Gesetzesvorschlag erarbeiten sollte. Ziel ist es, Rechtssicherheit bei der Bestimmung der Vergütung von Mitgliedern des Betriebsrats zu schaffen. Nun ist der Vorschlag, der das Datum 12. Juli 2023 trägt, veröffentlicht worden.
Die drei Mitglieder der Kommission sind anerkannte Experten im Arbeitsrecht: Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, als Vorsitzender, Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts a.D., und Prof. Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit, Universität Bonn.

Was steht im Vorschlag?

Ziel sei es, unter „Beibehaltung der bisherigen betriebsverfassungsrechtlichen Konzeption“ die betriebliche Praxis abzusichern und bei langjährigen Betriebsräten der nicht auszuschließenden Gefahr einer beruflichen Benachteiligung entgegenzuwirken – ohne aber das Ehrenamtsprinzip aufzugeben, wie die Kommission in ihrem Statement schreibt.

Gut für alle Seiten?

Eines ist sicher: Konkrete Regeln für die Vergütung helfen allen Seiten. Allerdings ist es ein Bärendienst für die Mitbestimmung, wenn man an dieser Stelle die Fähigkeiten, die ein Betriebsrat im Laufe seiner Amtszeit erwirbt, einfach unter den Tisch fallen lässt. Die Kompetenzen mit einzuflechten, in diese Richtung geht der Vorschlag nicht. Begründet wird das mit dem Ehrenamtsprinzip – Mitglieder des Betriebsrates sollen dem Vorschlag nach keinen zusätzlichen oder erhöhten Entgeltanspruch erhalten.

Wie geht es nun weiter?

Wenn es nach dem Vorschlag der Kommission geht, bringt das Bundesarbeitsministerium nun eine entsprechende Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Weg. Ob und wann dies passiert, das bleibt nun abzuwarten. Wir werden berichten! (cbo)