Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Hilfe für den Arbeitgeber: Der Betriebsrat berät bei wirtschaftlichen Angelegenheiten

Der Wirtschaftsausschuss

Neben sozialen und personellen Aufgaben gehören auch wirtschaftliche Fragen zum Betätigungsfeld eines Betriebsrates. In Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden (§ 106 Abs. 1 S. 1 BetrVG).

Stand:  20.9.2013
Teilen: 
© Dreaming Andy - Fotolia.com

© Dreaming Andy - Fotolia.com

Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten. Er soll daher in wirtschaftlichen Angelegenheiten als Hilfsorgan des Betriebsrats die Kooperation zwischen der Unternehmensleitung und dem Betriebsrat fördern (BAG v. 7.4.2004 - 7 ABR 41/03). Er hat keine Beteiligungsrechte an Entscheidungen des Unternehmers. Der Wirtschaftsausschuss soll maßgeblich dazu beitragen, wirtschaftliche Entscheidungen, die sich auf die Arbeitnehmerschaft nachteilig auswirken können, möglichst frühzeitig zu erkennen (BAG v. 23.8.1989 - 7 ABR 39/88).

Wirtschaftliche Angelegenheiten sind nach § 106 Abs. 3 BetrVG insbesondere:

  • die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens,
  • die Produktions- und Absatzlage,
  • das Produktions- und Investitionsprogramm,
  • Rationalisierungsvorhaben,
  • Fabrikations- und Arbeitsmethoden,
  • Fragen des betrieblichen Umweltschutzes,
  • die Verlegung, Einschränkung und Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen,
  • Zusammenschluss oder Spaltung von Unternehmen oder Betrieben,
  • Änderungen des Betriebszweckes und der Betriebsorganisation,
  • die Übernahme des Unternehmens, soweit ein Kontrollerwerb stattfindet
  • sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren.

Kontakt zur Redaktion

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Wenden Sie sich gerne direkt an unsere Redaktion. Wir freuen uns über konstruktives Feedback!

redaktion-dbr@ifb.de

Jetzt weiterlesen