Abdingbares Recht

Erläuterungen

Abdingbares Recht wird auch als dispositives Recht bezeichnet. Die gegenteilige Rechtsnorm ist das unabdingbare Recht, auch zwingendes Recht genannt. Dieses kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers verändert werden. Das Verbot nachteiliger Abdingbarkeit von gesetzlichen Regelungen ist im Arbeitsrecht, immer dann anzutreffen, wenn es dem Ausgleich der schwächeren Position des Arbeitnehmers in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber dient. Das ist auf dem Gebiet des Arbeitsrechts meistens so. Daher besteht das Arbeitsrecht größtenteils aus unabdingbaren Gesetzesnormen.
 
Die Abdingbarkeit einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung ist durch deren Auslegung zu ermitteln. Die jeweilige Rechtsquelle kann dazu aber auch selbst eine Regelung enthalten. Diese steht vielfach am Ende eines Gesetzes, z.B. in § 12 EntgFG und § 22 Abs. 1 TzBfG. 
Das Tarifvertragsgesetz befasst sich in § 4 Abs. 3 mit dem zwingenden Charakter tariflicher Regelungen. 
Das Betriebsverfassungsgesetz gestattet in § 77 Abs. 4 BetrVG einen Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung nur mit Zustimmung des Betriebsrats. So kann ein Arbeitnehmer z.B. nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam auf Sozialplanansprüche verzichten.
 
Fehlende klare Formulierungen rechtfertigen nicht immer den Schluss auf die Erlaubnis nachteiliger Abweichungen von ihrem Inhalt. Denn die Auslegung einzelner oder aller maßgeblichen Bestimmungen eines Gesetzes, Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung können auf ein "ungeschriebenes" Abweichungsverbot schließen lassen.  
Für den zwingenden Charakter einer Norm sprechen Formulierungen wie z. B. „hat zu“, „ist zu“, „dürfen nicht“.  Dasselbe gilt im Falle ihres auf den Schutz des Arbeitnehmers gerichteten Tendenz. Daher kann in einem Arbeitsvertrag nicht auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes verzichtet werden. Abdingbare Bestimmungen sind häufig an den Formulierungen „kann“ und „soll“ zu erkennen.