Altersteilzeitarbeit

Erläuterung

Förderung der Altersteilzeit

Durch Altersteilzeitarbeit soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden (§ 1 Abs. 1 AltTZG). Die Bundesagentur für Arbeit förderte früher durch Leistungen die Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer, die ab Vollendung des 55. Lebensjahres ihre Arbeitszeit spätestens ab 31.12.2009 auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit verminderten und damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers oder die Übernahme eines Auszubildenden ermöglichten (§ 1 Abs. 2 AltTZG). Die Leistungen wurden bis zu sechs Jahre gewährt, längstens jedoch bis zum frühestmöglichen Bezug der Altersrente. Die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit ist zum 31.12.2009 ausgelaufen (§ 16 AltTZG). 

Die ehemaligen Fördervoraussetzungen müssen mit Ausnahme der Wiederbesetzungsregelung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG noch heute erfüllt werden, um die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit des Aufstockungsbetrages von 20% zu erreichen. 

Begünstigter Personenkreis

Leistungen wurden für Arbeitnehmer gewährt, die

• das 55. Lebensjahr vollendet haben,
• auf Grund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber, die sich zumindest auf die Zeit erstrecken muss, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert haben, und versicherungspflichtig sind und
• innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben (§ 2 Abs. 1 AltTZG).

Der Arbeitnehmer hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeit-Arbeitsvertrages. Wie die Arbeitszeit halbiert wird, bleibt den Vertragspartnern überlassen. In der Praxis wird häufig ein sogenanntes Blockzeitmodell vereinbart. Bei dieser Variante der Arbeitsvorausleistung werden grundsätzlich zwei gleich große Zeitblöcke gebildet: eine Arbeitsphase und eine sich hieran anschließende Freistellungsphase von gleicher Dauer. Die Altersteilzeitvereinbarung muss immer mindestens bis zum Rentenalter reichen.

Anspruchsvoraussetzungen und Leistungen

Der Anspruch auf die Leistungen setzt voraus, dass der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer

• das Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit um mindestens 20 vom Hundert aufgestockt hat, wobei die Aufstockung auch weitere Entgeltbestandteile umfassen kann, und
• für den Arbeitnehmer zusätzlich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mindestens in Höhe des Beitrags entrichtet hat, der auf 80 vom Hundert des Regelarbeitsentgelts entfällt, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Außerdem muss der Arbeitgeber aus Anlass des Übergangs des Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit einen bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer, einen Bezieher von Arbeitslosengeld II oder einen Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung frei gewordenen Arbeitsplatz beschäftigt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 AltTZG). Bei Arbeitgebern in Betrieben mit in der Regel bis zu 50 Arbeitnehmern ist die Wiederbesetzung unter erleichterten Bedingungen möglich. Es muss nicht mehr nachgewiesen werden, dass ein bei der Agentur für Arbeit gemeldeter Arbeitnehmer oder Ausgebildeter (Wiederbesetzer) auf dem durch die Altersteilzeit freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz versicherungspflichtig beschäftigt wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 2a AltTZG). 

Die Aufstockungsbeiträge von 20% auf das Regelarbeitsentgelt bleiben auch für die nach dem 31.12.2009 abgeschlossenen Altersteilzeitvereinbarungen steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 1 Abs. 3 AltTZG, § 3 Nr. 28 EStG).

Kündigung

Ein Arbeitnehmer kann die Möglichkeit haben, in Altersteilzeit zu gehen. Er lehnt diesen Schritt aber ab. Diese ablehnende Entscheidung stellt keinen Kündigungsgrund im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG dar.  Sie kann auch nicht bei der sozialen Auswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 des KSchG) zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden (§ 8 Abs. 1 AltTZG). Damit soll verhindert werden, dass auf den Arbeitnehmer Druck zwecks Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung ausgeübt wird. Dies gilt auch für die Änderungskündigung. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses soll nicht gefährdet werden, nur weil der Arbeitnehmer aufgrund seines Alters die Berechtigung zur Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnis hat (BAG v. 16.12.2010 - 2 AZR 576/09 in NZA 2011,1247). Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Altersteilzeitarbeit, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rente wegen Alters hat, ist zulässig (§ 8 Abs. 3 AltTZG).
 

Rechtsquelle

Altersteilzeitgesetz (AltTZG)