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Lexikon
Ausgleichsquittung

Ausgleichsquittung

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Redaktion
Stand:  9.8.2023
Lesezeit:  01:30 min

Kurz erklärt

Eine Ausgleichsquittung ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien eines Arbeitsvertrags, in der sie bestätigen, dass keine weiteren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bestehen. Dies dient der rechtlichen Absicherung und Klarstellung, dass beide Parteien keine weiteren Forderungen geltend machen werden.

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Begriff

Einseitige oder gegenseitige schriftliche Bestätigung der Arbeitsvertragsparteien, dass weitere Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis z. B. aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht zustehen.

Erläuterung

Die Ausgleichsquittung kann sich auf alle oder auch nur einzelne Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehen. Der Verzicht auf Ansprüche aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung in einer Ausgleichsquittung ist unzulässig (§ 4 Abs. 4 TVG, § 77 Abs. 4 BetrVG). Auch Urlaubsansprüche (§ 13 BUrlG) und Leistungen aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 12 EntgFG) sind unabdingbar. Werden Ausgleichsquittungen formularmäßig verwendet, sind sie wie allgemeine Geschäftsbedingungen zu behandeln und unterliegen der Inhaltskontrolle (§ 305ff BGB).

Rechtsquellen

§§ 397, 779 BGB

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