Ausländische Arbeitnehmer (EU)
Kurz erklärt
Es gibt ausländische Arbeitnehmer aus sogenannten Drittstaaten. Diese können nicht ohne besondere Erlaubnis eine Arbeit in Deutschland aufnehmen. Anders ist die Rechtslage für ausländische Arbeitnehmer aus Ländern der EU, der Staaten des EWR und der Schweiz. Diese genießen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme in Deutschland denselben Freiraum wie deutsche Arbeitnehmer. Die Bürger dieser Staaten können demgemäß in jedem dieser Länder ohne besondere Erlaubnis arbeiten. Zu den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gehören alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. Aufgrund der Unterzeichnung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben die Bürger dieser Länder Zugang zum Binnenmarkt der EU.
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Begriff
Ausländische Arbeitnehmer (EU) sind in Deutschland tätige Staatsangehörige der Länder der EU, der Staaten des EWR und der Schweiz
Erläuterungen
Freizügigkeit für Bürger der Europäischen Union, der Staaten des EWR und der Schweiz
Jeder Bürger der Europäischen Union, der Staaten des EWR und der Schweiz (privilegierte Bürger) hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten (§ 21 Abs. 1 AEUV). Diese allgemeine Freizügigkeit umfasst auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Gruppe der privilegierten Bürger Art. 45 AEUV). Sie beinhaltet die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der als Arbeitnehmer tätigen privilegierten Bürger in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Diesen Bürgern steht demnach das Recht zu,
- in einem anderen Land der Europäischen Union, der Staaten des EWR und der Schweiz Arbeit zu suchen,
- dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre,
- zu diesem Zweck dort zu wohnen,
- selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort zu bleiben,
- hinsichtlich des Zugangs zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes (Art. 45 AEUV).
Ausgenommen von diesen Vorschriften sind Beschäftigungen in der öffentlichen Verwaltung.
Einreise und Aufenthalt
Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihrer Familienangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland regelt das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind u. a. Unionsbürger, die
- sich als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,
- sich zur Arbeitsuche aufhalten für bis zu sechs Monate und darüber hinaus nur, solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden,
- zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige),
- ohne sich niederzulassen, als selbständige Erwerbstätige Dienstleistungen erbringen wollen (Erbringer von Dienstleistungen), wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind (§ 2 Abs. 1u. 2 FreizügG).
Ausreisepflicht
Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen sind ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht. Ihnen kann untersagt werden, erneut in das Bundesgebiet einzureisen und sich darin aufzuhalten. Dies soll untersagt werden, wenn ein besonders schwerer Fall, insbesondere ein wiederholtes Vortäuschen des Vorliegens der Voraussetzungen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, vorliegt oder wenn ihr Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher Weise beeinträchtigt. (§ 7 Abs. 2 FreizügG).
Andere freizügigkeitsberechtigte Ausländer
Das Freizügigkeitsgesetz gilt auch für Angehörige der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Island, Liechtenstein und Norwegen und deren Familienangehörige (§ 12 FreizügG). Auch Bürger der Schweiz genießen auf Grund eines Abkommens mit der EU volle Freizügigkeit.
Bezug zur Betriebsratsarbeit
Der Betriebsrat hat die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen (§ 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG). Er achtet darauf, dass kein Arbeitnehmer wegen seiner Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen gegenüber seinen deutschen Kollegen ungleich behandelt wird (Art. 39 Abs. 2 EGV). Der Betriebsrat ist auch aufgefordert, im Rahmen seiner Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten daran mitzuwirken, dass Beschäftigte nicht aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft oder anderen in § 1 AGG genannten Gründen benachteiligt werden (§ 17 Abs. 1 AGG).
Rechtsquellen
Art. 21 Abs. 1 u. Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), §§ 2, 7, Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
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