Beauftragte des Arbeitgebers

Erläuterungen

Der Arbeitgeber hat Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen (§ 1 ASiG). In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten einen oder mehrere Sicherheitsbeauftragte zu bestellen (§ 22 SGB VII).

Der Arbeitgeber hat einen oder mehrere Beauftragte zu bestellen, die ihn in Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen verantwortlich vertreten (§ 181 SGB IX).
Der Arbeitgeber hat in einem Betrieb, in dem regelmäßig durch mehr als zwanzig Arbeitnehmer personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Im Gegensatz zum früheren Recht gilt dafür keine Frist (ErfK, 25.Aufl. 2025, BDSG § 38 Rn.3).

Dem verpflichtend zu bestellenden Datenschutzbeauftragten kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden ( § 38 Abs. 2 mit § 6 Abs. 4 BDSG.)   
Im Rahmen des betrieblichen Umweltschutzes haben Arbeitgeber von Betrieben, die Auflagen zum Immissions-, Gewässer- und Strahlenschutz sowie beim Gefahrguttransport zu erfüllen haben,

• Immissionsschutzbeauftragte (§ 53 BlmSchG),
• Störfallbeauftragte (§ 58 b BlmSchG),
• Gewässerschutzbeauftragte (§ 21a WHG),
• Gefahrgutbeauftragte (§ 1 GbV) oder
• Strahlenschutzbeauftragte (§§ 30 Abs. 2 StrSchV) sowie
• Betriebsbeauftragte für Abfall (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG)

zu bestellen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (außerordentliche K.) berechtigen. Nach der Abberufung ist die ordentliche Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Bestellung an gerechnet, unzulässig (§ 58 Abs. 2 BImSchG, § 58d BImSchG).

Rechtsquellen

§§ 1, 9 Abs. 3 ASiG, § 4f BDSG, §§ 53, 58 Abs. 2, 58b, 58c, 58d BlmSchG, § 22, § 1 GbV, § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG, § 22 SGB VII, § 98 SGB IX, § 30 Abs. 2 StrSchV, 21a, 21f WHG