Betriebsferien

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Der Betriebsrat hat bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). Mitbestimmungspflichtig ist nicht nur die Entscheidung des Arbeitgebers, ob Betriebsferien eingerichtet werden sollen, sondern auch deren zeitliche Lage und die Dauer der Betriebsferien. Der Betriebsrat hat ein über die Einigungsstelle erzwingbares Initiativrecht zur Einführung von Betriebsferien (§ 87 Abs. 2 BetrVG). Einer allgemeinen Regelung über die Einführung von Betriebsferien für mehrere aufeinander folgende Urlaubsjahre in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Spruch der Einigungsstelle steht nichts entgegen. Entsprechendes gilt für die Anordnung von Urlaub an so genannten Brücken- oder Fenstertagen. Das sind Werktage, die zwischen einem Feiertag und einem (zumeist) ohnehin arbeitsfreien Tag (Samstag oder Sonntag) oder umgekehrt liegen (BAG v. 28.7.1981 - 1 ABR 79/79).

Der Betriebsrat sollte darauf achten, dass die Aufstellung der Urlaubsgrundsätze, die die Einführung eines Betriebsurlaubs regeln, so früh wie möglich erfolgt und den Arbeitnehmern nach Möglichkeit ein gewisser Teil ihres Jahresurlaubs zur freien Verfügung belassen wird. Die Abwicklung der Resturlaubsansprüche ist bei der Erstellung der Urlaubsgrundsätze ebenfalls zu berücksichtigen.