Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Betriebsratsvorsitzender

Betriebsratsvorsitzender

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  18.7.2023
Lesezeit:  02:30 min

Kurz erklärt

Der Betriebsratsvorsitzende ist das gewählte Mitglied des Betriebsrats, das die Leitung und Vertretung des Betriebsrats innehat. Er oder sie fungiert als Ansprechpartner für den Arbeitgeber, koordiniert die Arbeit des Betriebsrats und vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb. Der Betriebsratsvorsitzende hat in der Regel eine maßgebliche Rolle bei der Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte und der Gestaltung der Arbeitsbedingungen im Unternehmen.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Von den Betriebsratsmitgliedern aus ihrer Mitte gewähltes Betriebsratsmitglied, das den Betriebsrat im Rahmen seiner Beschlüsse nach außen vertritt und zur Entgegennahme von Erklärungen, die gegenüber dem Betriebsrat abzugeben sind, berechtigt ist.

Betriebsratsvorsitzender | © AdobeStock | free_illustration10

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Wahl und Abberufung

Der Betriebsrat wählt seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden in der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats oder, im Falle der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit (z. B. durch Abberufung oder Amtsniederlegung), in einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsratssitzung (§ 26 Abs. 1 BetrVG). Wählbar sind alle ordentlichen Mitglieder des Betriebsrats. Da allein der Betriebsratsvorsitzende und, im Falle seiner Verhinderung, der Stellvertreter allein berechtigt sind, den Betriebsrat im Rahmen seiner Beschlüsse nach außen zu vertreten (Sprecher des Betriebsrats) und Erklärungen des Arbeitgebers entgegenzunehmen (§ 26 Abs. 2 BetrVG), begründet die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann den Vorsitzenden mit einfacher Mehrheit abberufen. Ein besonderer Grund für die Abberufung braucht nicht vorzuliegen. Es genügt mangelndes Vertrauen der Mitglieder in den Vorsitzenden (BAG v. 26.1.1962 - 2 AZR 244/61).

Aufgaben

Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat ausschließlich im Rahmen der von diesem Gremium gefassten Beschlüsse und ist deshalb nicht Vertreter im Willen, sondern nur Vertreter des Betriebsrats in der Erklärung. Gibt der Betriebsratsvorsitzende für den Betriebsrat eine Erklärung ab, so spricht eine (allerdings jederzeit widerlegbare) Vermutung dafür, dass der Betriebsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat (BAG v. 17.2.1981 - 1 AZR 290/78).

Das Betriebsverfassungsgesetz weist dem Betriebsratsvorsitzenden folgende Befugnisse und Aufgaben zu:

  • Vertretung des Betriebsrats nach außen im Rahmen der von diesem Gremium gefassten Beschlüsse (§ 26 Abs. 2 BetrVG).
  • Entgegennahme aller für den Betriebsrat bestimmten Erklärungen und Mitteilungen des Arbeitgebers und anderer Stellen (z.B. Schwerbehindertenvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertreung usw., § 26 Abs. 2 BetrVG).
  • Festlegung der Tagesordnung und Einberufung der Betriebsratssitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung (§ 29 Abs. 2 BetrVG).
  • Leitung der Betriebsratssitzungen und Stimmrecht als Betriebsratsmitglied bei der Beschlussfassung (§ 29 Abs. 2 BetrVG).
  • Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift zusammen mit einem weiteren Betriebsratsmitglied (§ 34 Abs. 1 BetrVG).
  • Verhandlungsführung bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber,
  • Leitung der Betriebsversammlungen und Wahrnehmung des Hausrechts für den Betriebsrat (§ 42 Abs. 1 BetrVG),
  • Mitglied im Betriebsausschuss (Betriebsräte mit neun und mehr Mitgliedern, § 27 Abs. 1 BetrVG),
  • Führung der laufenden Geschäfte des Betriebsrats (in Betriebsräten mit weniger als neunMitgliedern) nach Beauftragung durch den Betriebsrat (§ 27 Abs. 3 BetrVG),
  • Befugnis zur Teilnahme an den Sitzungen und Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 65 Abs. 2 BetrVG).

Vertretung

Diese Aufgaben sind im Falle der Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden vom stellvertretenden Vorsitzenden wahrzunehmen (§ 26 Abs. 2 BetrVG). Der Verhinderungsfall ist entsprechend dem Begriff der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds (29 Abs. 2 S. 5 BetrVG) nur anzunehmen, wenn der Vorsitzende sein Amt aus tatsächlichen Gründen z.B. wegen Krankheit, Erholungsurlaubs, Weiterbildung, Dienstreise oder Erziehungsurlaubs nicht wahrnehmen kann. Es handelt sich nicht um eine Verhinderung, wenn der Betriebsratsvorsitzende nur stundenweise den Betrieb verlässt, es sei denn, im Betrieb ist eine unaufschiebbare Angelegenheit zu regeln.

Rechtsquelle

§§ 26 u. 29 BetrVG

Seminare zum Thema:
Betriebsratsvorsitzender
Betriebsratsvorsitz Teil I
Strategien für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit
Betriebsratsvorsitz Teil III
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren

Der Datenschutzbeauftragte

Der Datenschutzbeauftragte ist für den Betriebsrat ein wichtiger Ansprechpartner in Sachen Datenschutz. Besonders relevant sind hierbei die Rechte und Pflichten des Datenschutzbeauftragten. Denn der Datenschutzbeauftragte prüft z.B. „nur“ die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung, wohinge ...
Mehr erfahren

Beim Gasversorger Uniper geht es um eine schnelle Lösung

Die Pressemeldungen in den letzten Tagen überschlugen sich: Der Gasimporteur Uniper ist in Schieflage geraten, nachdem Russland die Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt hat. Wie konnte es zu einer solchen Krise kommen? Welche Auswege gibt es? Und was bedeutet das alles für die Belegs ...
Mehr erfahren
In dem Verfahren ging es um eine Vorabentscheidung zur Übernahme von Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung des Schulungsanspruchs eines einzelnen Betriebsratsmitglieds. Dieses stand in mehreren Verfahren im Streit sowohl mit dem Arbeitgeber als auch dem Gremium.