Direktzusage

Erläuterung

1. Begründung einer Versorgungszusage

Ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung wird mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages nicht begründet. Es bedarf dazu einer gesonderten Rechtsgrundlage. Diese kann vertraglich geschaffen werden. Das kann durch den Abschluss einer individuellen Absprache mit einem einzelnen z.B. leitenden Angestellten erfolgen. M Mögliche ist aber auch der Weg über eine Gesamtzusage. Bei einer Gesamtzusage verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber der gesamten Belegschaft oder einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern zur dynamischen (BAG v. 13.1.2015 - 3 AZR 897/12 in NZA 2015,1192) Leistung einer Versorgung. In deren Berechnung müssen nicht alle Entgeltbestandteile einfließen (BAG v. 30.1.2024 - 3 AZR 144/23 in NZA 2024, 770).

Individuelle Zulagen und Aufstockungsbeträge können z.B. nicht in das als Berechnungsgrundlage dienende Monatsgehalt einbezogen sein. Betriebliche Übungen und der Gleichbehandlungsgrundsatz kommen schließlich auch als anspruchsbegründende Wege in Betracht. 
Als gesetzliche Grundlage kommt § 1a BetrAVG in Betracht. Danach besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Umwandlung seines Entgeltes im Umfang von bis zu 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für seine betriebliche Altersversorgung. 
Tarifvertragliche Regelungen und freiwillige Betriebsvereinbarungen kommen ebenfalls als Begründungstatbestände in Betracht. 

2. Zusageformen

Der Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung kann in verschiedenen Formen erfüllt werden. Diese werden in § 1 Abs. 2 Ziffern 1 bis 4 BetrAVG aufgelistet. 
In Ziffer 1 wird das Grundmodell der beitragsorientierten Leistungszulage beschrieben. 

3. Durchführungswege

Das Betriebliche Altersversorgungsgesetz sieht in § 1 fünf Durchführungswege vor. Einer davon ist die Direktzusage. Bei diesem Weg ist der einzelne Arbeitgeber der Schuldner der späteren Versorgungsleistung. Dem Arbeitgeber obliegt die Sicherstellung der Finanzierung. Dies geschieht durch Pensionsrückstellungen. 

Die Direktzusage – auch Pensions- oder unmittelbare Versorgungszusage genannt – ist in der Regel eine allein vom Arbeitgeber finanzierte Form der Altersvorsorge. Die für die Finanzierung der zugesagten Versorgungsleistungen erforderlichen Pensionsrückstellungen sind für den Arbeitgeber Betriebsausgaben. Das für die spätere Zahlung der Versorgung erforderliche Kapital wird im Unternehmen angesammelt und im Versorgungsfall als nachträglicher Arbeitslohn ausgezahlt. In der Anwartschaftsphase fallen somit keine Steuern und keine Beiträge zur Sozialversicherung an. Die Versorgungsleistung hingegen unterliegt der Lohnsteuer (nachgelagerte Besteuerung).

Die Beschäftigten haben die Möglichkeit, die Zusage durch Entgeltumwandlung zu erhöhen. Die Beiträge aus der Entgeltumwandlung sind steuerfrei und unterliegen bis zu einem Höchstbetrag von 4 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung nicht der Sozialversicherungspflicht. Die Direktzusage wird allerdings nicht im Rahmen der „Riester-Förderung“ mit Zulagen oder Sonderausgabenabzug staatlich gefördert.

Die Anwartschaften und Ansprüche der Arbeitnehmer werden von der gesetzlich vorgeschriebenen Insolvenzsicherung erfasst und sind damit auch bei Insolvenz des Arbeitgebers gesichert (§ 7 Abs. 1 S,. 1 BetrAVG). Hierfür zahlt der Arbeitgeber Umlagen an den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG). Die Betriebsrente wird deshalb im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers vom PSVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung weitergezahlt.

Rechtsquelle

§ 1b Abs. 1 BetrAVG