Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Freizeitausgleich (Betriebsratsarbeit)

Freizeitausgleich (Betriebsratsarbeit)

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  3.7.2023
Lesezeit:  01:00 min

Kurz erklärt

Grundsätzlich muss der Betriebsrat seine Aufgaben während der Arbeitszeit erledigen. Wenn ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit Betriebsarbeit leisten muss, kann es unter bestimmten Umständen Anspruch auf Freizeitausgleich mit Gehaltsfortzahlung haben. Dies ist dann der Fall, wenn es betriebsbedingt notwendig ist.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Befreiung eines Betriebsratsmitglieds von seiner beruflichen Tätigkeit zur Abgeltung von Arbeitszeit für Betriebsratsarbeit, die es außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit erbracht hat.

Beschreibung

Betriebsbedingte Gründe

Betriebsratstätigkeit ist grundsätzlich während der Arbeitszeit durchzuführen (BAG v. 31.10.1985 - 6 AZR 175/83). Ein Anspruch auf Freizeitausgleich unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zum Ausgleich für Betriebsarbeit, die ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit leistet, kommt dann in Betracht, wenn dies aus betriebsbedingten Gründen erforderlich ist. Von betriebsbedingten Gründen ist auszugehen, wenn auf Grund von Sachzwängen, die in der betrieblichen Sphäre liegen, die erforderliche Betriebsratsarbeit während der persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds nicht möglich ist. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit geleistet werden kann (§ 37 Abs. 3, S. 2 BetrVG).

Ausgleichsregelungen

Ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied hat zum Ausgleich für die außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgte Teilnahme an einer erforderlichen Betriebsratsschulung (§ 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 i. V. m. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Der Ausgleichsanspruch ist unter Berücksichtigung einer gewährten Arbeitsbefreiung (§ 37 Abs. 2 BetrVG) begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem jeweiligen Schulungstag (§ 37 Abs. 6 S. 2 BetrVG). Ist diese im Betrieb nicht einheitlich, sondern für verschiedene Abteilungen oder Arbeitnehmergruppen unterschiedlich festgelegt, kommt es auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers der Abteilung oder Arbeitnehmergruppe an, der das teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglied angehört. Ausgleichspflichtig sind nicht nur die reinen Schulungszeiten, sondern auch die während des Schulungstags anfallenden Pausen sowie die zur Teilnahme an der Schulung notwendigen Reisezeiten (BAG v. 16.2.2005 - 7 AZR 330/04).

Vorrangig Freizeitausgleich

Betriebsbedingt geleistete Überstunden für Betriebsratsarbeit sind in der Regel als Freizeitausgleich abzugelten. Er ist vor Ablauf eines Monats, ausgehend vom Zeitpunkt der Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, zu gewähren. Ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten. Der Anspruch auf finanzielle Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit aufgewendete Arbeitsstunden, setzt voraus, dass das Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Freizeitausgleich geltend gemacht und vom Arbeitgeber verlangt hat und dass die verlangte Arbeitsbefreiung vom Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen ausdrücklich verweigert wird. Die bloße Anzeige über die während der Freizeit geleistete Betriebsratstätigkeit genügt dazu nicht (BAG v. 16.4.2003 - 7 AZR 423/01). Unter diesen Voraussetzungen ist die Monatsfrist keine Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung. Er verjährt mit Ablauf von drei Jahren, gerechnet vom Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist (§§ 195, 199 BGB). Gewährt der Arbeitgeber den Freizeitausgleich ordnungsgemäß und wurde er vom Betriebsratsmitglied ohne Begründung nicht angenommen, erlischt er.

Rechtsquelle

§ 37 Abs. 3, 6 BetrVG

Seminare zum Thema:
Freizeitausgleich (Betriebsratsarbeit)
Mitbestimmung beim Außendienst
Betriebsrat als Beruf: Langjährige Freistellung
Beratungskompetenz für den Betriebsrat
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Das gilt ab sofort!

Es war der Knaller-Beschluss des Jahres 2022 – zumindest, wenn man auf die Berichterstattung in den Medien schaut: Die „Stechuhr-Entscheidung“ des Bundesarbeitsgerichts, mit der im September viel Bewegung in das Thema Arbeitszeiterfassung kam. Endlich ist nun die ausführliche Begrü ...
Mehr erfahren

Ein Verfahren zur Einigung: Das Einigungsstellenverfahren

Zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften können Streitigkeiten schon mal in einen Arbeitskampf ausarten. Dieses Mittel hat der Betriebsrat nicht. Im Betriebsverfassungsgesetz (§ 74 Abs. 2 BetrVG) steht es ganz deutlich: „Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, du ...
Mehr erfahren
Hinter dem Wunsch, die Arbeitszeit zu reduzieren, können sich viele Gründe verbergen. Oft reichen schon ein paar Stunden mehr Zeit in der Woche, im Monat oder auch nur im Jahr, um diesen Gründen gerecht zu werden. Doch kann gerade der Wunsch nach einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und einer konkreten Verteilung ein Indiz dafür sein, dass der Antrag auf Teilzeit rechtsmissbräuchlich gestellt wird? Darüber hatte das LAG Hessen zu entscheiden.