Lexikon
Unbestimmter Rechtsbegriff

Unbestimmter Rechtsbegriff

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  18.7.2023
Lesezeit:  01:00 min

Kurz erklärt

Ein unbestimmter Rechtsbegriff bezieht sich auf einen Begriff, der in rechtlichen Bestimmungen oder Gesetzen verwendet wird, aber nicht explizit definiert ist. Der genaue Inhalt und die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs müssen daher durch die Rechtsprechung oder andere rechtliche Auslegungsmethoden festgelegt werden. Die Interpretation eines unbestimmten Rechtsbegriffs kann von Fall zu Fall variieren und hängt von den spezifischen Umständen und der Kontextualisierung ab.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Tatbestandsmerkmal innerhalb einer gesetzlichen Bestimmung, das vom Gesetzgeber nicht genau festgelegt worden ist und der Auslegung bedarf.

Erläuterung

Die Gesetzesvorschrift, die einen unbestimmten Rechtsbegriff verwendet, enthält keine bestimmte Auslegung.

      Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe:
    Treu und Glauben (§ 242 BGB), Billiges Ermessen (§ 315 BGB), Wichtiger Grund (§ 626 BGB)

Da es aber bei Urteilen und Beschlüssen der Gerichte aus rechtlicher Sicht nur eine richtige Entscheidung geben kann, ist es Sache der Gerichte in Arbeitssachen, die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs im Einzelfall einer Wertung und Abwägung der unterschiedlichen Gesichtspunkte und aller Umstände des Einzelfalls zu unterziehen. Die Gerichte  haben bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes einen Beurteilungsspielraum. Die Anwendung unterliegt im Einzelfall einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Eine Rechtsverletzung liegt nur vor, wenn

  • der Rechtsbegriff selbst verkannt wird,
  • Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt werden,
  • wesentliche Umstände bei der Bewertung übersehen worden sind oder
  • das Ergebnis in sich widersprüchlich ist (BAG v. 29.10.1997 - 5 AZR 624/96).

Die Bestimmung des Anwendungsbereichs eines unbestimmten Rechtsbegriffs erfolgt letztinstanzlich durch die (höchstrichterliche) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, sofern  dem Gericht ein entsprechender Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt wird.

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Zu den vielen unbestimmten Rechtsbegriffen im Betriebsverfassungsrecht zählen u. a

  • Vertrauensvolle Zusammenarbeit,
  • In der Regel Beschäftigte,
  • Betriebsbedingt,
  • Betriebliche Notwendigkeit,
  • Freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Rechtsquelle

Keine maßgeblichen Rechtsquellen

Seminare zum Thema:
Unbestimmter Rechtsbegriff
Aktuelle Rechtsprechung
Einigungsstellenverfahren
Aktuelle Rechtsprechung und Beschlussverfahren
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Teilfreistellung des Betriebsrat | © AdobeStock | AA-W

Für Teilfreistellungen des Betriebsrats ist kein Beschluss notwendig

Neben kompletten Freistellungen ist für die Betriebsratsarbeit unter bestimmten Voraussetzungen auch die Teilfreistellung möglich. Hierfür ist kein Beschluss des Betriebsrats nötig, so ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
Mehr erfahren
EU-Recht Betriebsrat | © AdobeStock | niroworld

Europa-Recht wirkt bis in den Betrieb

Gar nicht so einfach, sich im Dschungel der vielen EU-Verordnungen und Richtlinien zurechtzufinden. Immer häufiger bestimmen europäische Vorgaben auch den nationalen Rechtsrahmen – und damit den Alltag in Unternehmen. Für Betriebsräte heißt das: dranbleiben und mitreden! Doch wann gelten E ...
Mehr erfahren
Klarheit für Betriebsräte: BAG-Urteil zur Rückstufung der Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2025 grundlegend zur Anpassung der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder entschieden. Im Fokus: Kann der Arbeitgeber eine jahrelang gezahlte Vergütung rückwirkend korrigieren – und wer trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast? Das BAG stellt klar: Betriebsratsmitglieder dürfen auf die Richtigkeit einer mitgeteilten und unter Verweis auf § 37 Abs. 4 BetrVG gewährten Vergütung vertrauen – und der Arbeitgeber muss begründen, wenn er hiervon später abrücken will.
zur Rechtsprechung