Unfallverhütung

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Bezug zur Betriebsratsarbeit

Überwachungsaufgaben

Eine ständige und wichtige Aufgabe des Betriebsrats ist es, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Im Besonderen wird ihm aufgetragen, Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu fördern (§ 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG). Um diesen Verpflichtungen gerecht zu werden, hat er u. a. durch Begehungen des Betriebs zu überprüfen, ob die Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden. Er hat Gefahrenquellen und Missstände aufzuzeigen, die er aus eigener Anschauung oder auf Grund von Beschwerden und Anregungen aus der Belegschaft erfährt. Er hat den Arbeitgeber auf Gefahren und die Vernachlässigung von Schutzeinrichtungen hinzuweisen und mit ihm Maßnahmen zur Beseitigung zu beraten.

Die Überwachungspflicht besteht nicht nur gegenüber dem Arbeitgeber, sondern auch gegenüber den Arbeitnehmern des Betriebs. Der Betriebsrat soll sie auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften hinweisen. Er kann jederzeit von seiner Überwachungsbefugnis Gebrauch machen. Über die Durchführung einer Betriebsbegehung oder über Stichproben im Betrieb braucht er den Arbeitgeber in der Regel nicht zu informieren.

Zusammenarbeit mit Behörden

Er hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden (z. B. Gewerbeaufsichtsämter/Amt für Arbeitssicherheit u. Sicherheitstechnik, TÜV), die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften) und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen (z. B. Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit) durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen (§ 89 Abs. 1 BetrVG). Die Pflicht zur Unterstützung beinhaltet auch, die Aufsichtsbehörden auf Mängel beim Arbeitsschutz im Betrieb hinzuweisen (z. B. Überschreitung der Höchstarbeitszeiten) und, falls erforderlich, Kontrollen anzuregen. In diesem Falle ist der Betriebsrat von der Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG entbunden. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber ist der Betriebsrat gehalten, eine Behörde erst dann von Missständen und Beanstandungen im Betrieb zu unterrichten, wenn ein innerbetrieblicher Abhilfeversuch mit dem Arbeitgeber gescheitert ist. Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ist der Betriebsrat nicht berechtigt, den Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit einer Beanstandung einschränkungslos personenbezogene Daten von Arbeitnehmern weiterzugeben. Vielmehr muss er im Einzelfall die Erforderlichkeit der Datenweitergabe prüfen und hierbei die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigen. (BAG v. 3.6.2003 - 1 ABR 19/02).

Zusammenarbeit mit innerbetrieblichen Stellen

Die Pflicht zur Unterstützung bezieht sich auch auf die mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz beauftragten innerbetrieblichen Stellen. Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. Sie haben den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten und ihm den Inhalt eines Vorschlages mitzuteilen, den sie dem Arbeitgeber machen. Sie haben den Betriebsrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten (§ 9 Abs. 1 u. 2 ASiG).

Der Arbeitgeber und die Aufsichtsbehörden/-ämter haben den Betriebsrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder des Betriebsrats bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen (§ 89 Abs. 2 BetrVG). Vom Betriebsrat beauftragte Betriebsratsmitglieder nehmen an Besprechungen des Arbeitgebers mit den Sicherheitsbeauftragten im Rahmen ihrer Aufgaben zur Durchführung des Unfallschutzes teil (§ 89 Abs. 4 BetrVG). An den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses nehmen zwei vom Betriebsrat zu bestimmende Mitglieder teil (§ 11 S. 2 ASiG). Der Betriebsrat erhält vom Arbeitgeber die Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er hinzuzuziehen ist (§ 89 Abs. 5 BetrVG). Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Durchschrift der vom Betriebsrat zu unterschreibenden Unfallanzeige auszuhändigen (§ 89 Abs. 6 BetrVG).

Mitbestimmung

Die Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geben meist nur den Handlungsrahmen vor (Rahmenvorschriften), der durch betriebliche Regelungen auszufüllen ist, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel zu erreichen Bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen und Verordnungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie des betrieblichen Gesundheitsschutzes hat der Betriebsrat mitzubestimmen, soweit Gesetze und anzuwendende Tarifverträgen die Angelegenheit nicht abschließend regeln (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG). Kein Mitbestimmungsrecht besteht dort, wo der Arbeitgeber nichts bestimmen kann, weil die Vorschriften abschließende Regelungen enthalten. (BAG 15.1.2002 - 1 ABR 13/01).

In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten der Unfallverhütung, hat der Betriebsrat ein erzwingbares Initiativrecht. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Vorschläge des Betriebsrats mit ihm ernsthaft zu erörtern. Kommt eine Einigung über eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nicht zustande, so kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 BetrVG). Über mitbestimmungspflichtige Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Betrieb können erzwingbare Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden. Sie gewährleisten, dass die Regelungen unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer wirken (§ 77 Abs. 4 BetrVG). Zusätzliche, nicht mitbestimmungspflichtige Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen können in freiwilligen Betriebsvereinbarungen geregelt werden (§ 88 Nr. 1 BetrVG).