Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Werkswohnung

Werkswohnung

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  1.8.2023
Lesezeit:  02:30 min

Kurz erklärt

Eine Werkswohnung ist eine Wohnung, die von einem Unternehmen oder einem Arbeitgeber für seine Mitarbeiter bereitgestellt wird. Sie befindet sich in der Nähe des Arbeitsplatzes oder innerhalb des Betriebsgeländes und dient dazu, den Arbeitnehmern eine bequeme und erschwingliche Unterkunft zu bieten. Werkswohnungen können Teil von Arbeitsverträgen oder Sozialleistungen sein und werden oft in Branchen verwendet, in denen es schwierig ist, qualifizierte Arbeitskräfte in der Nähe des Unternehmensstandorts zu finden.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Räume, die zum Wohnen geeignet sind und mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden.

Erläuterung

Unter Werkswohnungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG sind Werkmietwohnungen zu verstehen, die von den Werkdienstwohnungen zu unterscheiden sind. Werkmietwohnungen sind solche Wohnräume, die mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet werden. Neben dem Arbeitsvertrag wird ein Mietvertrag abgeschlossen. Demgegenüber ist die Werkdienstwohnung unmittelbarer Bestandteil des Arbeitsvertrags und regelmäßig Teil der Vergütung. Es liegt kein selbständiger Mietvertrag vor. Der Zweck der Werkdienstwohnung liegt darin, dass der Arbeitnehmer die Wohnung vorrangig im Interesse des Betriebs und als Bestandteil seiner Arbeitsvertragspflicht beziehen muss. In Betracht kommt die Überlassung von Wohnraum in unmittelbarer Nähe des Betriebs aufgrund eines Arbeitsverhältnisses z. B. an Pförtner, Hausmeister, Wachpersonal, Heimleiter usw. Die arbeitsvertragliche Verpflichtung zum Bewohnen einer Werkdienstwohnung kann nicht selbständig unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gekündigt werden (unzulässige Teilkündigung, BAG v. 28.7.1992 – 1 ABR 22/92).

Werkswohnung | © AdobeStock | Good Studio

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Mitbestimmungsrecht

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei der Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden (Werkmietwohnungen), sowie bei der allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG). Der Arbeitgeber muss nicht Eigentümer der Werkmietwohnungen sein. Es genügt, dass er ein Belegungs- oder Vorschlagsrecht für die Wohnräume hat. Unerheblich für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch, ob die Räume kurz- oder langfristig, entgeltlich oder kostenlos überlassen werden. Ist der Arbeitgeber nicht selbst Vermieter von Wohnräumen, die seinen Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, so reicht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur soweit wie die Rechte des Arbeitgebers gegenüber dem Vermieter bei der Begründung und (oder) Durchführung der Mietverträge über diese Wohnräume (BAG v. 18.7.1978 – 1 ABR 20/75).

Angelegenheiten der Mitbestimmung

Hat der Arbeitgeber bei der Zuweisung von Wohnraum den Betriebsrat nicht beteiligt, ist die Entscheidung unwirksam. Die ordentliche Kündigung der Werkmietwohnung wird in der Regel mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich. Der Betriebsrat kann verlangen, dass bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch das Mietverhältnis gekündigt wird. Die Kündigung des Mietverhältnisses ist nur wirksam, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat. Die Fristen der ordentlichen Kündigung von Werkmietwohnungen sind in § 576 BGB geregelt. Die allgemeine mitbestimmungspflichtige Festlegung der Nutzungsbedingungen bezieht sich insbesondere auf den Inhalt der Mietverträge, Hausordnungen, Nebenkostenregelungen sowie die Festlegung de Grundsätze der Mietzinsbildung. Das Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen gilt nur, soweit die Wohnungen an Arbeitnehmer des Betriebs einschließlich der dort zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten vermietet werden (BAG v. 28.7.1992 – 1 ABR 22/92). Kommt eine Einigung über die Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen sowie bezüglich der allgemeinen Festlegung der Nutzungsbedingungen nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 BetrVG).

Mitbestimmungsfreie Entscheidungen

Der Arbeitgeber allein bestimmt darüber, ob er Werkmietwohnungen zur Verfügung stellt. Gleiches gilt für den Beschluss, auf die Überlassung von Wohnräumen zu verzichten. Mitbestimmungsfrei ist auch die Festlegung auf den zu begünstigenden Personenkreis. Wohnungen, die ihrer Bestimmung nach von vornherein nicht für Arbeitnehmer, sondern z. B. für leitende Angestellte, Gäste oder sonstige Dritte bestimmt sind, fallen nicht unter das Mitbestimmungsrecht. Davon ausgenommen ist die Zuweisung von Wohnungen, die aus einem einheitlichen Bestand ohne feste Zuordnung sowohl an Arbeitnehmer als auch an sonstige Personen vergeben werden, die nicht vom Betriebsrat repräsentiert werden. In diesem Fall lässt sich eine Trennung nicht vornehmen. Das Gleiche gilt für Kündigungen von Werkmietwohnungen aus einem einheitlichen Bestand ohne feste Zuordnung. (BAG v. 23.3.1993 – 1 ABR 65/92). Über die Zuweisung und Nutzungsbedingungen von Werkdienstwohnungen bestimmt allein der Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Mieter.

Rechtsquellen

§ 87 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 BetrVG, § 576 BGB

Seminare zum Thema:
Werkswohnung
Umgang mit Lebenskrisen von Kollegen
Familienfreundlicher Betrieb: Praxiswissen für Betriebsräte
Als Betriebsrat die Vielfalt im Unternehmen fördern
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelles Video zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren

„Immer die Möglichkeit, mich weiterzuentwickeln“

Freundlich, frisch und durchaus ein bisschen frech – so ist Johanna Weiß aus dem Einkauf. Seit 2017 ist die 22-Jährige beim ifb, hat ihre Ausbildung zur Bürokauffrau bereits im Unternehmen absolviert. Heute zählt Johanna zu den am stärksten frequentierten Ansprechpartnern im ifb. Liegt woh ...
Mehr erfahren

Wichtige Änderung zu Verfallklauseln

Verfallklauseln sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vieler Arbeitsverträge ein Klassiker. Doch seit dem 01.10.2016 gibt es hierzu eine wichtige Gesetzesänderung.
Mehr erfahren
Ein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst widerrief eine Einstellungszusage für eine Ausbildung als Straßenwärter. In der vor Ausbildungsbeginn erforderlichen Untersuchung hatte ein Arzt festgestellt, dass der Bewerber aufgrund einer Diabetes-Erkrankung für die Stelle gesundheitlich nicht geeignet sei. Ein Fall von Diskriminierung?