Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Der Konzernbetriebsrat: Rolle und Aufgaben

Konzernbetriebsrat ist Ermessenssache der Gesamtbetriebsräte

Ein Konzernbetriebsrat kümmert sich um Angelegenheiten, die den gesamten Konzern oder mehrere Unternehmen des Konzerns übergreifend betreffen. Ob es einen Konzernbetriebsrat gibt oder nicht, liegt ganz im Ermessen der Gesamtbetriebsräte.

Stand:  8.5.2012
Lesezeit:  03:45 min
© istockphoto.com - @ Stephan John

Gründung eines Konzernbetriebsrats

Voraussetzung um einen Konzernbetriebsrat (KBR) zu gründen ist einerseits, dass es sich um einen Konzern handelt. Dieser ist definiert als mehrere selbständige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung eines herrschenden Unternehmens (§ 18 Abs. 1 AktG).
Zum Zweiten müssen der Gründung so viele Gesamtbetriebsräte zustimmen, dass mindestens 50 Prozent aller Arbeitnehmer des Konzerns durch die Gesamtbetriebsräte vertreten werden (§ 54 Abs. 1 BetrVG).

Ist die Entscheidung gefallen, einen Konzernbetriebsrat zu gründen, so haben der Betriebsrat bzw. der Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens zu der Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters einzuladen. Hat das herrschende Unternehmen weder einen Betriebsrat noch einen Gesamtbetriebsrat, ist das die Aufgabe desjenigen (Gesamt-)Betriebsrats, der die meisten Arbeitnehmer vertritt (§ 59 Abs. 2 BetrVG).

Jeder Gesamtbetriebsrat entsendet zwei Mitglieder in den Konzernbetriebsrat - so setzt sich dieser zusammen.

Aufgaben des Konzernbetriebsrats

Der Konzernbetriebsrat ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet (mehr zur Rolle des Gesamtbetriebsrats hier). Die Arbeitsteilung ist klar: In seinen Aufgabenbereich fallen unternehmensübergreifende Angelegenheiten, die die Gesamtbetriebsräte nicht einzeln innerhalb ihrer eigenen Unternehmen regeln können.
Beispiele dafür wäre das Vorhaben, Mitarbeiterdaten zwischen verschiedenen Unternehmen auszutauschen. Oder die Erarbeitung einer Betriebsvereinbarung zur konzernweiten Einführung einer neuen Software, mit der auch der Austausch von Daten zwischen den Unternehmen im Konzern geregelt wird.
Bei seinen Entscheidungen ist der Konzernbetriebsrat auch zuständig für Konzernunternehmen, die keinen Betriebs- oder Gesamtbetriebsrat haben (§ 58 Abs. 1 BetrVG). 

Genau wie der Betriebsrat den Gesamtbetriebsrat schriftlich beauftragen kann, seine Angelegenheiten zu behandeln, so kann auch der Konzernbetriebsrat vom Gesamtbetriebsrat beauftragt werden (§ 58 Abs. 2 BetrVG). Diese Entscheidung muss mit der absoluten Mehrheit der Stimmen im Gremium gefällt werden.

Vorteile eines Konzernbetriebsrats

Der Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat kann nach eigenem Ermessen Aufgaben an den Konzernbetriebsrat delegieren. In bestimmten Situationen kann sich dadurch eine bessere Verhandlungsposition ergeben. Auch müssen Verhandlungen dann nur einmal geführt werden und getroffene Regelungen sind direkt konzernweit gültig.

Außerdem profitieren natürlich die Unternehmen im Konzern, die selbst keinen (Gesamt-)Betriebsrat haben, da durch den Konzernbetriebsrat auch deren Interessen vertreten werden.

Beendigung der Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat

Die Amtszeit des Konzernbetriebsrats endet erst, wenn die Voraussetzungen für seine Bildung wegfallen, es also weniger als zwei Gesamtbetriebsräte, bzw. zwei Betriebsräte gibt. Er ist also genau so eine Dauereinrichtung wie der Gesamtbetriebsrat, nur die Mitglieder wechseln.

Aus welchen Gründen deren Mitgliedschaft endet, ist aus der Grafik zu entnehmen:

    Beendigung der Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat | © ifb

    Achtung: Für die Geschäftsführung des Konzernbetriebsrats gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Geschäftsführung des Betriebsrats:

    • Ersatz-Mitglieder (§ 25 Abs. 1 BetrVG)
    • Vorsitzender und Stellvertreter (§ 26 BetrVG)
    • Ausschussbildung (§ 27 Abs. 2 u. 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 u. 3, Abs. 2, § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG)
    • Einberufung von Sitzungen (§ 29 Abs. 2, 4 BetrVG)
    • Konzernbetriebsrats-Sitzungen (§ 30 BetrVG)
    • Beschlüsse des Konzernbetriebsrats (§ 51 Abs. 3 u. 4 BetrVG)
    • Teilnahme der Gewerkschaften (§ 31 BetrVG)
    • Sitzungsniederschriften (§ 34 BetrVG)
    • Aussetzung von Beschlüssen (§ 35 BetrVG)
    • Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG)
    • Ehrenamt, Arbeitsbefreiung, Arbeitszeit (§ 37 Abs. 1 bis 3 BetrVG)
    • Kostentragung (§ 40 und § 41 Abs. 3 BetrVG)

    Dieses Video könnte Sie ebenfalls interessieren:

    Kontakt zur Redaktion Kollegen empfehlen
    Drucken

    Das könnte Sie auch interessieren

    GBR

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

    Wird der Betriebsrat überflüssig, wenn es einen Gesamtbetriebsrat gibt? Was regelt der Betriebsrat ...

    Vom Betriebsrat ins Management?!

    Es ist eine Nachricht, die viele der knapp 100.000 Mitarbeiter von Thyssenkrupp verwundert die Augen ...
    GBR

    Gemeinsam stark – mit GBR und KBR auch auf überbetrieblicher Ebene

    Neben dem örtlichen Betriebsrat in den einzelnen Betrieben können in einem Unternehmen bzw. Konzer ...