Liebe Nutzer,
für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.
Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team
Erkennen Sie sich wieder? Sie bereiten gerade die digitale Wahlversammlung vor und plötzlich haben Sie viele Fragen hinsichtlich der praktischen Durchführung. Das Gesetz hilft hier nicht weiter, deshalb bringt unser erfahrener Wahlreferent Marc Feurer Licht ins Dunkel.
© Adobe | ParamePrizma
Die Wahlversammlung gleichzeitig als Präsenzveranstaltung und per Video- und Telefonkonferenz durchzuführen, dürfte derzeit unzulässig sein. Denn in § 20 Abs. 5 SchwbVWO wird nicht die „Teilnahme“ mittels Video- und Telefonkonferenz ermöglicht, sondern ist nur von der „Durchführung“ auf diesem Weg die Rede.
Wird die Wahlversammlung mittels Video- und Telefonkonferenz durchgeführt, können – solange der Ausschluss Dritter sichergestellt ist – aber auch mehrere Kollegen vor einem Bildschirm an der Video- und Telefonkonferenz teilnehmen; ob dies von zu Hause oder am Arbeitsplatz erfolgt, spielt hierbei dann keine Rolle.
Es empfiehlt sich, Wahlhelfer zu bestellen, die den Wahlleiter bei den praktischen Arbeiten unterstützen.
Im vereinfachten Wahlverfahren ist zunächst nur vorgesehen, dass auch in der digitalen Wahlversammlung ein Wahlleiter bestimmt wird, der dann die Briefwahl organisiert und durchführt. Es empfiehlt sich in diesem Fall, Wahlhelfer zu bestellen, die den Wahlleiter bei den praktischen Arbeiten unterstützen (z. B. beim Zusammenstellen und Versenden der Briefwahlunterlagen). Denkbar ist auch, dass in der digitalen Wahlversammlung eine Stellvertretung des Wahlleiters bestellt wird, falls dieser bei der Durchführung der Briefwahl verhindert ist (z. B. aufgrund von Krankheit oder Urlaub).
Da der Gesetzgeber hier keine Klarstellung vorgenommen hat, gibt es derzeit unter Juristen unterschiedliche Meinungen:
a) Kein Stimmrecht für Nichtteilnehmer
Hier wird argumentiert, dass im vereinfachten Wahlverfahren nur derjenige wählen darf, der auch persönlich an der Wahlversammlung teilgenommen hat. Für die digitale Wahlversammlung würde – in Ermangelung einer gesetzlichen Norm – daher nichts anderes gelten.
b) Stimmrecht für Nichtteilnehmer
Die Vertreter dieser Ansicht gehen davon aus, dass die Einführung der digitalen Wahlversammlung die Teilnahme an der Wahlversammlung als Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts aufgehoben hat. Zudem sei die Beschränkung des Wahlrechts ein so starker Eingriff in demokratische Grundsätze, dass hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Regelung notwendig sei. Es sei auch nicht einleuchtend, dass ein Teilnehmer, der nur wenige Minuten auf der digitalen Wahlversammlung anwesend war und daher z. B. nicht an der Kandidatenfindung teilgenommen hat, dann dennoch wahlberechtigt sei nach Ansicht der Vertreter von Meinung a).
Die Möglichkeit der digitalen Wahlversammlung wurde sehr kurzfristig und ohne praktische Umsetzungshinweise in die Wahlordnung aufgenommen; aktuell (STand: 05.08.2022) liegt keine Rechtsprechung zu der Thematik vor und es mag für beide Argumentationen gute Gründe geben. Um die Rolle der SBV im Betrieb oder der Dienststelle zu stärken und ihr eine möglichst breite Wählerunterstützung zuzusichern, empfehlen wir Variante b) (Stimmrecht für Nichtteilnehmer).
Für die Festlegung der Fristen dürfte die Wahlversammlung selbst zuständig sein, der Wahlleiter kann einen entsprechenden Beschluss auf der Versammlung einholen. Die Wahlunterlagen sollten zeitnah nach der Versammlung verschickt werden. Als Rücklauffrist empfiehlt sich ein Zeitraum von mindestens zehn Tagen.
Da der Wahlleiter die Briefwahlunterlagen „den Wahlberechtigten unaufgefordert zu übersenden“ hat (§ 20 Abs. 5 SchwbVWO i.V.m. § 11 SchwbVWO), braucht er deren aktuelle Adressen. Der Arbeitgeber muss ihm diese zur Verfügung stellen, ansonsten würde eine unzulässige und verbotene Behinderung der Wahl vorliegen (§ 177 Abs.6 SGB IX i.V.m. § 20 BetrVG). Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist die Übermittlung der Beschäftigtendaten zulässig, da der Arbeitgeber hier seiner Pflichterfüllung nachkommt (§ 26 Abs. 3 BDSG).
Auch im digitalen Wahlverfahren muss eine öffentliche Stimmenauszählung stattfinden.
Auch im digitalen Wahlverfahren muss eine öffentliche Stimmenauszählung stattfinden. Ort und Zeitpunkt kann durch die Wahlversammlung festgelegt und in gleicher Weise wie die Einladung zur digitalen Wahlversammlung an geeigneten Stellen im Betrieb bekannt gemacht werden. Auch eine zusätzliche elektronische Veröffentlichung ist denkbar.
Im Falle einer digitalen Wahlversammlung wird die nachgelagerte Briefwahl auf einem Stimmzettel durchgeführt, in dem getrennt die Stimmabgabe für die Vertrauensperson und für die Stellvertreter erfolgt. Das ergibt sich aus dem Verweis in § 20 Absatz 5 SchwbVWO auf § 11 SchwbVWO, denn § 11 SchwbVWO spricht von „dem Stimmzettel und dem Wahlumschlag“. Auch hier liegt somit ein Unterschied zu einer Wahlversammlung in Präsenz vor, denn dort werden für die Wahl der Vertrauensperson und anschließend der Stellvertreter zwei getrennte Stimmzettel verwendet.
Notwendig dürfte wenigstens eine in Textform gehaltene Versicherung jedes Teilnehmers sein (z. B. per Mail oder im Chat), dass weder Dritte im Raum sind, die von der Versammlung Kenntnis nehmen könnten, noch eine Aufzeichnung stattfindet.
Kontakt zur Redaktion
Haben Sie Fragen oder Anregungen? Wenden Sie sich gerne direkt an unsere Redaktion. Wir freuen uns über konstruktives Feedback!
Informieren Sie sich
Service und Austausch
Das ifb erleben
