Urlaubszeit: Ersatzmitglieder richtig laden zur Betriebsratssitzung

BR-Sitzung trotz Urlaub?

Ab und zu kommt es vor, dass Betriebsräte trotz Urlaub an der Sitzung teilnehmen möchten, z.B. wenn ihnen ein Thema besonders am Herzen liegt. Und das geht! Betriebsratsmitglieder dürfen trotz Urlaub an der Betriebsratssitzung teilnehmen. In diesem Fall liegt keine Verhinderung vor und kein Ersatzmitglied ist zu laden.

Andersrum gilt: Wenn der BRV es bei einer echten Verhinderung versäumt, ein Ersatzmitglied zu laden ist das ein formeller Fehler, der zu nichtigen Beschlüssen führen kann.

Wann und wer ist bei Verhinderung zu laden?

Das Ersatzmitglied rückt in den Betriebsrat nach, wenn ein ordentliches Mitglied zeitlich begrenzt, also für einen absehbaren Zeitraum verhindert ist. So steht es in § 25 Abs. 1 BetrVG. Und für die Auswahl des „richtigen“ Ersatzmitglieds hilft § 25 Abs. 2 BetrVG:

„Die Ersatzmitglieder werden unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 der Reihe nach aus den nichtgewählten Arbeitnehmern derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. Ist eine Vorschlagsliste erschöpft, so ist das Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde. Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, so bestimmt sich die Reihenfolge der Ersatzmitglieder unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 nach der Höhe der erreichten Stimmenzahlen.“

Das bedeutet: Wurde der Betriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, rückt grundsätzlich das Ersatzmitglied nach, das auf derselben Liste wie das verhinderte Mitglied hinter den gewählten Mitgliedern nächstplatziert ist. Bei der Mehrheitswahl ist die Anzahl der Stimmen entscheidend – immer unter Berücksichtigung der Quotenregelung des § 15 Abs. 2 BetrVG! (CB)