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Lange lagen die Pläne einer Reform der Leiharbeit und der Werkverträge auf Eis – jetzt hat sich die Bundesregierung geeinigt. Doch werden die schätzungsweise eine Millionen Leiharbeiter und von Werkverträgen Betroffenen durch die geplante Reform wirklich besser geschützt?
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Zumindest Arbeitsministerin Andrea Nahles meint, mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einen historischen Schritt getan zu haben. „Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt eine gesetzliche Regelung, die ganz eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmer stärkt", sagte sie anlässlich der Einigung.
Denn erst nach monatelangem Streit hatte sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit verständigt. Erreicht werden soll dies unter anderem durch eine gleiche Entlohnung, durch eine neue Höchstgrenze der Einsatzzeit und durch die Angleichung sonstiger Arbeitsbedingungen.
Auch bei Werkverträgen soll es Änderungen geben, wie etwa ein neues Informationsrecht des Betriebsrats. Ein „echtes" Mitbestimmungsrecht ist hingegen nicht vorgesehen.
Die Gesetzesregelung wird jetzt im Bundestag verhandelt. Ziel ist es, dass die Regelungen zum 01.01.2017 wirksam werden.
Was die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes den Arbeitnehmern wirklich bringt, das wird aber erst die Praxis zeigen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Betriebsräte sollten sich jedenfalls frühzeitig informieren, um alle neuen Rechte auch weitergeben bzw. wahrnehmen zu können.
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