Alle zwei Jahre finden in den geraden Kalenderjahren (2024, 2026, 2028 usw.) im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. November die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) statt. Rechtsgrundlage hierfür ist § 64 Abs. 1 BetrVG. Wird eine JAV außerhalb des regulären Wahlzeitraums gewählt, beispielsweise bei ihrer erstmaligen Errichtung, ist § 13 Abs. 3 BetrVG entsprechend anzuwenden. Danach findet die nächste regelmäßige Wahl grundsätzlich im darauffolgenden Wahlzeitraum statt. Hat die Amtszeit der JAV zu Beginn dieses Wahlzeitraums allerdings noch kein Jahr betragen, wird erst im übernächsten regelmäßigen Wahlzeitraum neu gewählt.
Eine außerplanmäßige Neuwahl ist insbesondere erforderlich, wenn:
- die Gesamtzahl der JAV-Mitglieder nach dem Nachrücken sämtlicher Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliederzahl sinkt
- die JAV mit der Mehrheit ihrer Mitglieder ihren Rücktritt beschließt
- die Wahl erfolgreich angefochten oder
- die JAV durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst wurde.
Für die Wahl der JAV gelten weitgehend die gleichen Verfahrensregeln und Grundsätze wie für die Betriebsratswahl. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und die Wahlordnung (WO) enthalten allerdings einige Besonderheiten.
Voraussetzungen für die Wahl
Eine JAV kann in Betrieben gewählt werden, in denen in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, die entweder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden (§ 60 Abs. 1 BetrVG). Voraussetzung für die Wahl ist außerdem, dass im Betrieb ein Betriebsrat besteht. Dieser ist grundsätzlich für die Bestellung des Wahlvorstands zuständig. Zu den zur Berufsausbildung Beschäftigten zählen insbesondere Auszubildende. Auch andere Beschäftigtengruppen, beispielsweise Umschüler oder Praktikanten, können darunterfallen. Entscheidend ist dabei nicht allein die Bezeichnung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern ob die betreffende Person im konkreten Fall zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt wird.
Bestellung des Wahlvorstands
Bevor die Wahl durchgeführt werden kann, muss ein Wahlvorstand bestellt werden. Dieser ist für die Vorbereitung und Durchführung der JAV-Wahl verantwortlich. Die Bestellung erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsrat (§ 63 Abs. 2 BetrVG). Der Betriebsrat ist verpflichtet, rechtzeitig einen Wahlvorstand zu bestellen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl einer JAV vorliegen. Er hat dabei keinen freien Entscheidungsspielraum, ob eine Wahl stattfinden soll. Der Wahlvorstand muss mindestens eine Person umfassen, die nach § 8 BetrVG zum Betriebsrat wählbar ist.
- Das bedeutet grundsätzlich, dass diese Person mindestens 18 Jahre alt sein und dem Betrieb seit mindestens sechs Monaten angehören muss. Die weiteren Einzelheiten zur Zusammensetzung des Wahlvorstands ergeben sich aus § 63 Abs. 2 BetrVG und § 38 WO.
Der Betriebsrat muss den Wahlvorstand im normalen Wahlverfahren spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der amtierenden JAV bestellen. Im vereinfachten Wahlverfahren in Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 der in § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmer verkürzt sich diese Frist auf vier Wochen. Für Betriebe mit 101 bis 200 Beschäftigten, in denen Arbeitgeber und Wahlvorstand das vereinfachte Wahlverfahren vereinbart haben, bleibt es grundsätzlich bei der Achtwochenfrist. Damit der Wahlvorstand ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Wahl hat, empfiehlt es sich, ihn möglichst frühzeitig zu bestellen.
Normales oder einfaches Wahlverfahren?
Bevor der Wahlvorstand die Wahl einleitet, muss er prüfen, welches Wahlverfahren anzuwenden ist. Dabei ist zwischen dem normalen und dem vereinfachten Wahlverfahren zu unterscheiden.
Das vereinfachte Wahlverfahren ist in Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 Arbeitnehmern im Sinne des § 60 Abs. 1 BetrVG zwingend anzuwenden. In Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 dieser Arbeitnehmer können Arbeitgeber und Wahlvorstand die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren. In Betrieben mit mehr als 200 dieser Arbeitnehmer findet die Wahl im normalen Wahlverfahren statt. Die beiden Wahlverfahren unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich des Ablaufs und der einzuhaltenden Fristen. Beim vereinfachten Wahlverfahren gelten kürzere Fristen. So müssen Wahlvorschläge im vereinfachten Wahlverfahren spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung beim Wahlvorstand eingereicht werden. Ein Antrag auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss spätestens drei Tage vor der Wahlversammlung gestellt werden. Im normalen Wahlverfahren müssen Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens eingereicht werden.
Tipp: Zur Vorbereitung der Wahl und insbesondere zur korrekten Berechnung der zahlreichen Fristen empfiehlt es sich, eine aktuelle Formularsammlung zur JAV-Wahl zu verwenden.
Aufstellung der Wählerliste
Nach seiner Bestellung hat der Wahlvorstand die Wahl unverzüglich einzuleiten und vorzubereiten. Hierzu gehört zunächst die Aufstellung der Wählerliste. Außerdem muss er die Anzahl der zu wählenden JAV-Mitglieder und die erforderlichen Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit ermitteln. Die Wahl wird durch den Erlass des Wahlausschreibens eingeleitet. Dieses enthält unter anderem Angaben
- zur Größe der JAV
- zum Wahltag
- zum Wahlort und
- zu den einzuhaltenden Fristen.
Bei der Erstellung der Wählerliste ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Wahlvorstand alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (§ 2 Abs. 2 WO). Die Wählerliste ist getrennt nach Geschlechtern aufzustellen. Nur Arbeitnehmer, die in die Wählerliste eingetragen sind, können ihr Wahlrecht ausüben.
Wahlberechtigung – das aktive Wahlrecht
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie alle Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. Für Auszubildende besteht das Wahlrecht unabhängig von ihrem Alter (§ 61 Abs. 1 i. V. m. § 60 Abs. 1 BetrVG). Maßgeblich für die Wahlberechtigung ist der Zeitpunkt der Wahl. Wird ein jugendlicher Arbeitnehmer vor dem Wahltag 18 Jahre alt, verliert er sein Wahlrecht, sofern er nicht weiterhin zu seiner Berufsausbildung beschäftigt wird. Darüber hinaus ist die Eintragung in die Wählerliste erforderlich. Wer nicht in der Wählerliste eingetragen ist, kann grundsätzlich nicht an der Wahl teilnehmen. Bei Auszubildenden, deren Ausbildung in mehreren Betrieben eines Unternehmens stattfindet, muss im Einzelfall geprüft werden, welchem Betrieb sie zugeordnet sind. Maßgeblich sind hierbei die tatsächliche betriebliche Eingliederung und die Organisation des Ausbildungsverhältnisses.
Wählbarkeit – das passive Wahlrecht
Anders als bei der Wählbarkeit zum Betriebsrat ist für die Kandidatur zur JAV weder eine sechsmonatige Betriebszugehörigkeit noch ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich.
Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. Mitglieder des Betriebsrats können nicht gleichzeitig Mitglieder der JAV sein (§ 61 Abs. 2 BetrVG). Ersatzmitglieder des Betriebsrats können grundsätzlich zur JAV gewählt werden, sofern sie zum Zeitpunkt der Wahl nicht Mitglied des Betriebsrats sind.
Feststellung der Altersgrenze
Für die Feststellung der Altersgrenze von 25 Jahren ist der Beginn der Amtszeit der JAV maßgeblich, nicht der Wahltag. Der Arbeitnehmer darf zu diesem Zeitpunkt das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern seine Wählbarkeit nicht unabhängig vom Alter aufgrund einer Berufsausbildung besteht. Wichtig ist außerdem: Vollendet ein JAV-Mitglied während seiner Amtszeit das 25. Lebensjahr oder beendet es seine Berufsausbildung, bleibt es dennoch bis zum Ende der Amtszeit Mitglied der JAV. Dies ergibt sich ausdrücklich aus § 64 Abs. 3 BetrVG.
Größe der JAV
Die Größe der JAV richtet sich nach der Anzahl der Arbeitnehmer, die am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens in der Regel im Betrieb beschäftigt sind und zu dem in § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Personenkreis gehören. Die gesetzlich vorgeschriebene Größe der JAV ergibt sich aus § 62 Abs. 1 BetrVG:
Größe der JAV | |
| Wahlberechtigte Beschäftige | Zu wählende Mitglieder |
| 5 - 20 | 1 |
| 21 - 50 | 3 |
| 51 - 150 | 5 |
| 151 - 300 | 7 |
| 301 - 500 | 9 |
| 501 - 700 | 11 |
| 701 - 1000 | 13 |
| Mehr als 1000 | 15 |
Ändert sich die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer zwischen dem Erlass des Wahlausschreibens und dem Wahltag, können neu hinzugekommene Wahlberechtigte unter den gesetzlichen Voraussetzungen in die Wählerliste aufgenommen werden. Ausgeschiedene Arbeitnehmer verlieren ihr Wahlrecht. Die bereits festgelegte Anzahl der zu wählenden JAV-Mitglieder bleibt unverändert. Änderungen der Beschäftigtenzahl nach dem Wahltag haben auf die Zusammensetzung der bereits gewählten JAV keinen Einfluss.
Minderheitenquote
Besteht die JAV aus mindestens drei Mitgliedern, muss das Geschlecht, das unter den wahlberechtigten Arbeitnehmern in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der JAV vertreten sein (§ 62 Abs. 3 BetrVG). Die Ermittlung der Mindestsitze erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, also mithilfe des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens.
Beispiel für die Berechnung des Minderheitengeschlechts
Ein Betrieb hat 36 wahlberechtigte Jugendliche und Auszubildende. Die JAV besteht aus drei Mitgliedern. Davon sind 24 weiblich und 12 männlich. Zur Berechnung werden die Zahlen der weiblichen und männlichen Wahlberechtigten jeweils durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Anschließend werden die drei höchsten Ergebnisse ermittelt.
| Frauen | Männer |
| 24 : 1 = 24 | 12 : 1 = 12 |
| 24 : 2 = 12 | 12 : 2 = 6 |
| 24 : 3 = 8 | 12 : 3 = 4 |
Die drei höchsten Werte lauten 24, 12 und 12. Damit entfallen zwei Sitze auf Frauen und ein Sitz auf Männer. In diesem Fall muss somit mindestens ein Mann in der JAV vertreten sein. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich, dass sich auch männliche Kandidaten zur Wahl stellen.
Wahlvorschläge
Wahlvorschläge können von den wahlberechtigten Arbeitnehmern und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften eingereicht werden. Für die erforderlichen Stützunterschriften gelten folgende Regelungen:
- In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 Wahlberechtigten sind keine Stützunterschriften erforderlich.
- In Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 Wahlberechtigten muss jeder Wahlvorschlag von mindestens zwei Wahlberechtigten unterzeichnet sein.
- In Betrieben mit in der Regel mehr als 100 Wahlberechtigten ist die Unterzeichnung durch mindestens ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten erforderlich. In jedem Fall genügen 50 Unterschriften
Diese Vorgaben ergeben sich aus § 14 Abs. 4 BetrVG in Verbindung mit § 63 Abs. 2 BetrVG. Im normalen Wahlverfahren werden Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten eingereicht, sofern mehr als drei JAV-Mitglieder zu wählen sind. Bei nur einer gültigen Vorschlagsliste findet eine Mehrheitswahl statt. Bei mehreren gültigen Vorschlagslisten erfolgt eine Verhältniswahl. Im vereinfachten Wahlverfahren erfolgt die Wahl grundsätzlich als Personenwahl. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Hat er mehrere Vorschlagslisten unterzeichnet, muss er auf Aufforderung des Wahlvorstands innerhalb der gesetzten Frist erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält. Andernfalls wird seine Unterschrift grundsätzlich nur auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste berücksichtigt. Der Wahlvorstand prüft die eingereichten Wahlvorschläge auf ihre Gültigkeit und macht die gültigen Vorschläge entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bekannt.
Stimmabgabe
Die Wahl der JAV erfolgt geheim und unmittelbar (§ 63 Abs. 1 BetrVG). Es muss daher sichergestellt sein, dass die Wahlberechtigten ihre Stimme unbeobachtet abgeben können. Die Stimmabgabe erfolgt grundsätzlich persönlich am Wahltag. Eine schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen ebenfalls möglich. Im normalen Wahlverfahren gelten hierfür die §§ 24 bis 26 WO. Im vereinfachten Wahlverfahren kann die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragt werden, wenn ein Wahlberechtigter nicht an der Wahlversammlung teilnehmen kann. Der Antrag muss spätestens drei Tage vor der Wahlversammlung beim Wahlvorstand eingehen. Bei einer Verhältniswahl kann der Wahlberechtigte nur eine Vorschlagsliste wählen. Bei einer Mehrheitswahl werden einzelne Kandidaten gewählt.
Stimmenauszählung
Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Wahlvorstand die Stimmen öffentlich aus und stellt das Wahlergebnis fest. Dabei sind die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Das Wahlergebnis wird in einer Wahlniederschrift dokumentiert. Wurden im normalen Wahlverfahren mehrere gültige Vorschlagslisten eingereicht, erfolgt die Verteilung der Sitze nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (d’Hondtsches Höchstzahlverfahren). Bei nur einer gültigen Vorschlagsliste sowie im vereinfachten Wahlverfahren erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl.
Aufgaben nach der Wahl
Nach Feststellung des Wahlergebnisses benachrichtigt der Wahlvorstand die gewählten JAV-Mitglieder schriftlich über ihre Wahl. Die Gewählten können die Wahl innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung ablehnen. Erfolgt keine fristgerechte Ablehnung, gilt die Wahl als angenommen.Anschließend macht der Wahlvorstand die gewählten JAV-Mitglieder bekannt. Außerdem ist die Wahlniederschrift entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften zu übermitteln. Nach der Wahl muss der Wahlvorstand zudem die konstituierende Sitzung der neu gewählten JAV vorbereiten. Die Mitglieder der JAV sind innerhalb einer Woche nach dem Wahltag zu dieser ersten Sitzung einzuladen.
