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Sachverständiger (§ 80 Abs. 3 BetrVG): Mitteilung an den Arbeitgeber wegen Bestellung eines Sachverständigen

Musterschreiben für Beauftragung eines Sachverständigen

Auch wenn die Wirtschaftsausschuss-Mitglieder die fachliche Eignung besitzen, so wird es doch Situationen und Fälle geben, bei denen der Wirtschaftsausschuss einen Sachverständigen hinzuziehen muss. Bei komplizierten Sachverhalten kommt der WA ohne einen externen Sachverständigen nicht mehr aus.

© MK-Photo - Fotolia.com

Zum Musterschreiben:

…, den …

Der Betriebsrat

 

An die Geschäftsleitung

Herrn/Frau …

Im Hause

 

Beauftragung eines Sachverständigen

Sehr geehrte Frau/Sehr geehrter Herr …,

nach unserem ersten Verhandlungsgespräch am … bezüglich des Abschlusses der Betriebsvereinbarung über das neue Arbeitszeitmodell „Vertrauensarbeitszeit“ haben sich für den Betriebsrat eine ganze Reihe von rechtlichen Fragen wegen ungewisser Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse abgezeichnet. Wegen unzureichender Sachkenntnis und Erfahrung konnten die Unsicherheiten und Unwägbarkeiten im Betriebsrat nicht geklärt werden. Auch die von Ihnen als Auskunftsperson nach § 80 Abs. 3 Satz 3 BetrVG benannte Personalreferentin Frau … konnte keine erschöpfenden Auskünfte, insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Belegschaft geben. Der Betriebsrat stellt fest, dass er damit seine innerbetrieblichen Informationsmöglichkeiten gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ausgeschöpft hat.

Damit wir unsere Mitbestimmungsrechte in Fragen des geplanten Arbeitszeitmodells nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG sachgerecht wahrnehmen können, sind wir auf die Beratung durch einen Sachverständigen angewiesen. Deshalb hat der Betriebsrat in seiner Sitzung am ... beschlossen, nach näherer Vereinbarung mit Ihnen einen Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG als Berater zu unserer nächsten Betriebsratssitzung am ... einzuladen.

Wir haben dafür Herrn … aus … vorgesehen. Er verfügt nicht nur über die notwendigen Rechtskenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen als Berater bei der Einführung von Arbeitszeitmodellen in anderen Betrieben.

Wir sind davon überzeugt, dass die Beauftragung von Herrn … auch in Ihrem Sinne ist, da erst nach Klärung unserer Fragen weitere Verhandlungsgespräche sinnvoll sind. Wir bitten um ein Gespräch bis zum …, um die weiteren Modalitäten mit Ihnen näher zu vereinbaren. Wir erwarten Ihren Terminvorschlag.

Mit freundlichen Grüßen

Betriebsratsvorsitzende/r

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