Kernthema: Impfung

Ab dem 10. September gilt die verlängerte und ergänzte Corona-Arbeitsschutzverordnung. Neu sind insbesondere Maßnahmen, mit denen die Impfquote gesteigert werden soll: So dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Impfung gehen. Laut der Verordnung sollen Arbeitgeber Beschäftigte zudem über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung informieren und Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen.

Folgende Arbeitsschutzregeln bestehen weiter:

• Arbeitgeber müssen allen Mitarbeitenden in Präsenz in ihren Betrieben weiter mindestens zweimal pro Woche Schnell- oder Selbsttests anbieten.
• Wie bisher sind betriebliche Hygienepläne zu erstellen, zu aktualisieren und umzusetzen Hierzu sind die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
• Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, sofern andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
• Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.
• Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Home-Office einen wichtigen Beitrag leisten, so das Bundearbeitsministerium

Impfstatus am Arbeitsplatz?

Grundsätzlich unterscheidet die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht zwischen geimpften und nicht geimpften Beschäftigten. Der Arbeitgeber kann einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen aber berücksichtigen.

Gibt es eine Auskunftspflicht der Beschäftigten? Nicht in der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Allerdings ist beschlossen, dies im Infektionsschutzgesetz neu zu regeln. Geplant ist, dass eine Auskunftspflicht über den Status als Geimpfter oder Genesener künftig in Schulen, Kitas und Pflegeheimen gelten soll. Bislang kann der Impfstatus lediglich im medizinischen Bereich bei Personal mit Kontakt zu Kranken abgefragt werden. Was genau jetzt neu geregelt wird, ist noch unklar, einen Formulierungsvorschlag der Impfabfrage im Infektionsschutzgesetz gibt es bislang nicht (Stand: 08.09.2021). Entscheiden muss über Änderungen im Infektionsschutzgesetz der Bundestag.

Bis wann gilt die Arbeitsschutzverordnung?

In Kraft tritt die verlängerte und ergänzte Corona-Arbeitsschutzverordnung am 10. September 2021. Sie ist an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und gilt damit (vorerst) bis einschließlich 24. November 2021.

Zum Nachlesen:

Wortlaut der Verordnung auf der Webite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales