Einlassungs- und Erörterungspflicht

Beschreibung

Die Einlassungs- und Erörterungspflicht der Betriebspartner Arbeitgeber und Betriebsrat ist aus § 74 Abs. 2 BetrVG abzuleiten. Danach haben beide Seiten „über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.“  

Geschieht dies nicht, kann eine so manifestierte Blockadehaltung auf einen Verzicht auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts, z.B. bei der Dienstplangestaltung, hinauslaufen (BAG v. 12.3.2019 - 1 ABR 42/17 in NZA 2019,843 Rn. 57).

Maßstab für den Umfang der wechselseitigen Einlassungspflichten ist das in § 2 Abs. 1 BetrVG geregelte Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Dieses gebietet alle Verhandlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Sieht eine Seite die Verhandlungen als gescheitert an, haben sich alsdann beide Seiten um eine einvernehmliche Bildung einer Einigungsstelle zu bemühen (BAG v. 12.2.2019 ,aaO. Rn. 55) . Ruft eine Seite die Einungsstelle ohne jeglichen Einigungsversuch an, fehlt ein Scheitern der Verhandlungen als Anlass für deren Einberufung. Sie verstößt damit gegen die Einlassungs- und Erörterungspflicht. Sobald aber eine Seite nach ihrer subjektiven Einschätzung nicht mehr von einer Konfliktlösung ohne fremde Hilfe ausgehen darf, kann sie ein Verfahren vor der Einigungsstelle einleiten. Dadurch soll die stockende vertrauensvolle Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) unter Zuhilfenahme eines unparteiischen Einigungsstellenvorsitzenden wieder in Gang gebracht werden (LAG Niedersachsen vom 25.10.2025 - 1 Ta BV 48/05 in NZA -RR 2006, 142).