Soweit das Gesetz. Doch wann ist denn ein Schulungsbesuch erforderlich? Diese Frage ist an sich einfach zu beantworten: Ein Seminar ist generell dann erforderlich, wenn für den Betriebsrat Aufgaben anstehen und seine Mitglieder nicht oder nicht ausreichend über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um diese Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen zu können.
Der Betriebsrat prüft dann mit eigenem Beurteilungsspielraum die Erforderlichkeit des Seminars, sowohl bezogen auf den Seminarinhalt, als auch auf die Dauer der Schulung und die Anzahl der zu entsendenden Mitglieder.

Welche Inhalte sind nun konkret erforderlich – sowohl für jedes einzelne Mitglied des Betriebsrats als auch für spezielle Rollen? Zu unterscheiden sind hier zunächst sogenannte Grundlagenseminare und Spezialseminare. Außerdem gibt es in der Praxis in Bezug auf den Seminarinhalt weitere, immer wiederkehrende Fragestellungen. Hier finden Sie wichtige Erläuterungen und Rechtsprechung zur Erforderlichkeit von Seminaren.

Eine sachgerechte BR-Arbeit erfordert von jedem Betriebsratsmitglied einen gewissen Standard an allgemeinem wirtschaftlichem Wissen (Fitting, 29. Auflage, § 37 Rn. 165). Insbesondere bei drohendem Personalabbau (Stichwort Outsourcing oder Entlassungen) oder einer möglichen Übernahme des Betriebs muss der BR über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens Bescheid wissen um in der Lage zu sein, z. B. Gefährdungen der Arbeitsplätze rechtzeitig zu erkennen und Sicherungskonzepte zu entwickeln (LAG Baden-Württemberg vom 08.11.1996 — 5 TaBV 2/96).

In fast jedem Betrieb sind heutzutage moderne Computersysteme und eine entsprechende technische Infrastruktur installiert. Die Möglichkeit einer technischen Überwachung der Belegschaft ist somit gegeben. Deshalb kommt so gut wie jeder Betriebsrat mit dem Thema Datenschutz in Berührung. Für Ihren betrieblichen Alltag sind gefestigte Grundkenntnisse im Bereich Datenschutz ein Muss, um überhaupt zu beurteilen, inwieweit hier Mitbestimmungsrechte des BR berührt sein könnten. Folgerichtig entschied das Arbeitsgericht Lingen, das ifb-Seminar der „Gläserne Mitarbeiter Teil II“ [Anmerkung ifb: Das Seminar wurde mittlerweile umbenannt zu "Datenschutz für den Betriebsrat Teil II"] sei für mindestens drei Mitglieder des örtlichen Betriebsrats wegen der verstärkten Einbindung von Informations- und Kommunikationstechniken im Betrieb erforderlich. Dies gelte sogar, wenn es auf der Ebene des Gesamtbetriebsrats einen EDV-Ausschuss gibt (ArbG Lingen vom 17.10.2012 — 2 BV 1/12).

Weitere Informationen zum Schulungsanspruch im Bereich IT, PC und Datenschutz finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Grundlagen zwar um wichtige Grundkenntnisse für Ihre Betriebsratsarbeit handelt, diese jedoch im engeren Sinn noch als Spezialseminare gelten. Ihren Seminarbesuch müssen Sie also wie bei allen anderen Spezialseminaren begründen, was in den meisten Fällen problemlos möglich sein sollte.

Erforderliche Schulungsinhalte

Welche Weiterbildungs-Inhalte für Betriebsräte erforderlich sind im Sinne des § 37 BetrVG

Alle Rechtsprechungen auf einen Blick