Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Veranstaltungen der ifb GmbH & Co. KG

1. Vertragsgegenstand / Geltungsbereich / Vertragspartner

1.1    Die ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten GmbH & Co. KG, Prof.-Becker-Weg 16, 82418 Seehausen am Staffelsee, (nachfolgend: „wir“) ist Anbieterin von Weiterbildungsveranstaltungen für Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter (nachfolgend insgesamt: „Leistungen“).

1.2    Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie von uns nicht ausdrücklich bestätigt werden.

1.3    Unsere Leistungen und Angebote richten sich ausschließlich an Kunden aus Handel, Industrie und Gewerbe als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: „Kunde“). Der Kunde ist verpflichtet, die Erfüllung der vorstehenden Voraussetzungen auf entsprechende Aufforderung hin nachzuweisen.

2. Anmeldung / Vertragsschluss

2.1    Etwaige Darstellungen unserer Leistungen auf der Website, in Werbematerialien oder in Form eines Inhouse-Konzeptvorschlags stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.2    Auf Wunsch bieten wir die Möglichkeit, einen Veranstaltungsplatz unverbindlich zu reservieren. Dieser Wunsch kann formlos mitgeteilt werden, ist kostenfrei und dient ausschließlich zur temporären Platzbelegung, ohne dass bereits ein verbindlicher Vertrag zustande kommt. Für eine Reservierung gilt, dass diese maximal 7 Wochen gültig ist. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Umwandlung in eine verbindliche Anmeldung, wird der Platz automatisch freigegeben.

2.3    Die Anmeldung durch den Kunden muss in Textform oder über die ifb-eigenen Onlinebuchungsmöglichkeiten durch Anklicken des Buchungsbuttons erfolgen; sie stellt das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.4    Ein verbindlicher Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn der Kunde von uns eine Bestätigung erhält. Die Ablehnung oder die Bestätigung werden wir unverzüglich nach Eingang der Kundenanmeldung erklären.

3. Leistungsumfang und Leistungsänderungen

3.1    Der Umfang der einzelnen vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der veröffentlichten Veranstaltungsbeschreibung oder dem Inhouse-Konzeptvorschlag.

3.2    Grundsätzlich erhält jeder Teilnehmer im Rahmen einer Veranstaltung Schulungsunterlagen. Diese sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Schulungsunterlagen, Präsentationen, Handbücher und sonstige Materialien, die im Rahmen der Veranstaltung ausgehändigt werden, sind urheberrechtlich geschützt.

3.3    Dem Kunden der Veranstaltung wird an den Unterlagen im Sinne der Ziffer 3.2 ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, die Unterlagen ausschließlich für den eigenen Schulungszweck zu nutzen. Jegliche weitere Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, die Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung oder öffentliche Wiedergabe ist untersagt, sofern wir nicht in diese weitergehende Nutzung ausdrücklich schriftlich oder in elektronischer Form eingewilligt haben.

4. Unterkunft / Hotelbuchung

4.1    Auf gesonderten Kundenwunsch hin nehmen wir für den Kunden die Buchung von Unterkunft und Verpflegungspauschalen im Seminarhotel vor. Dies sollte schon bei der Anmeldung angegeben werden. Wenn der Kunde nicht im Tagungshotel übernachtet, fällt mindestens eine Tagungspauschale für die erbrachten Hotelleistungen an. Wir bestätigen dem Kunden die gebuchten Hotelleistungen individuell in der Anmeldebestätigung. Diese Leistungen sind kostenpflichtig und nicht durch die Seminargebühr abgedeckt.

4.2    Hinsichtlich der Hotelleistungen sind wir lediglich Vermittlerin. Das Vertragsverhältnis über die Leistungen des Hotels und die dadurch entstehenden Kosten kommt zwischen dem Kunden und dem Hotel, nicht aber mit uns zustande. Alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag über die Leistungen des Hotels sind ausschließlich diesem gegenüber geltend zu machen. Zum Vertrag zwischen Hotel und Kunde gehören insbesondere auch die Stornierungsbedingungen. Einwendungen aus diesem Verhältnis können nicht im Rahmen der Vertrags- und Rechnungsabwicklung mit uns geltend gemacht werden. Sollte der Kunde nachträglich Änderungen hinsichtlich der Unterkunft oder Verpflegungsleistung wünschen, ist dies immer uns gegenüber mitzuteilen.

4.3    Im Rahmen der Vereinbarung einer Inhouse-Veranstaltung können abweichende Regelungen getroffen werden. 

5. Rücktritt / Stornierung / Umbuchung

5.1    Ein kostenfreier Rücktritt durch den Kunden ist bis zum Ablauf des Montags der Vorwoche vor Veranstaltungsbeginn möglich. Der Rücktritt muss in Textform erklärt werden.

5.2    Erfolgt der Rücktritt mit kürzerer Frist oder im Falle des Nichterscheinens, erheben wir die vollständigen Seminarkosten als Stornierungsgebühr, etwaige greifende Staffelpreise werden angerechnet (Gremiumsrabatt). Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden als die Stornierungsgebühr entstanden ist. Eine Stornierungsgebühr fällt nicht an, wenn ein Vertreter benannt wird, der stattdessen an der Veranstaltung teilnimmt, oder der Kunde verbindlich auf einen anderen Termin umbucht; wir behalten uns vor, etwaig durch Umbuchung oder Ummeldung entstehende Mehrkosten geltend zu machen.

5.3    Wir behalten uns vor, eine Veranstaltung oder einzelne Buchungen bei Vorliegen wichtiger Gründe, die wir nicht zu vertreten haben, zu stornieren. Zu diesen Gründen gehört eine zu geringe Teilnehmerzahl oder andere Umstände, wie etwa die kurzfristige Erkrankung des Referenten oder höhere Gewalt. Bereits entrichtete Zahlungen werden dann zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche gegen uns sind dagegen ausgeschlossen, es sei denn, wir haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

5.4    Bei Inhouse-Seminaren, die mit einer Seminarbetreuung angeboten werden, ist ein kostenfreier Rücktritt nur vier Wochen vor Seminarbeginn möglich. Der Rücktritt muss in Textform erklärt werden. Bei einem kurzfristigeren Rücktritt sind wir berechtigt, die volle Seminargebühr in Rechnung zu stellen.

5.5    Bei Inhouse-Seminaren, die in einem von uns organisierten Hotel durchgeführt werden, ist ein kostenfreier Rücktritt nur bis maximal vier Wochen vor Seminarbeginn möglich. Etwaige Stornierungskosten des Hotels werden an den Kunden weitergeleitet. 

6. Preise / Rechnung / Zahlung / Fälligkeit

6.1    Die Rechnungsstellung erfolgt mit Ende der Veranstaltung direkt an das Unternehmen des Kunden.

6.2    Unsere Veranstaltungspreise sind Nettobeträge zuzüglich Hotelkosten und Mehrwertsteuer. Es gelten die Veranstaltungspreise, die in der Anmeldebestätigung bzw. Auftragsbestätigung angegeben sind.

6.3    Neben der Abrechnung unserer Veranstaltungspreise übernehmen wir bei externen Veranstaltungen (nicht Inhouse-Veranstaltungen) auch die Abwicklung der Hotelkosten, soweit sie durch über uns gebuchte Pauschalen entstehen (Übernachtung und Verpflegungspauschalen ohne weitere Nebenleistungen). Diese Kosten sind ebenfalls in der Anmeldebestätigung ausgewiesen.

6.4    Unsere Inhouse-Angebote beinhalten alle den Referenten betreffenden Kosten, wie Spesen, Verpflegung und Übernachtung.

6.5    Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Zugang der Rechnung und ohne Abzug fällig.

6.6    Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen, Beitreibungskosten sowie Mahnkosten nach den gesetzlichen Regelungen zu erheben.

7. Änderungsvorbehalt

7.1    Wir behalten uns vor, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der Veranstaltung bzw. den Nutzen für den Teilnehmer nicht oder nicht wesentlich ändern und die Änderung zumutbar ist. Ursprünglich vorgesehene Referenten oder Seminarbetreuer dürfen im Bedarfsfall durch andere Personen, die entsprechend qualifiziert sind, ersetzt werden.

7.2    Im Falle anderer notwendiger Änderungen an einer bestehenden Veranstaltung durch uns, welche den Gesamtcharakter der zu erbringenden Leistungen nicht unwesentlich verändern und für den Kunden zumutbar sind (zum Beispiel einer Verlegung des Seminarortes in näherer Umgebung), informieren wir den Kunden umgehend. Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zu. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

8. Digitale Inhalte

8.1    Im Fall der Buchung von digitalen Inhalten erhält jeder Kunde von uns individuelle Daten, die den Zugang zum Angebot online ermöglichen. Nur damit ist eine Teilnahme möglich.

8.2    Die Nutzung des gebuchten Angebots ist auf den bei der Buchung angegebenen Kunden und auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt. Die Nutzungsbedingungen sind auf unserer FAQ-Seite verfügbar. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

9. Unfälle / Haftung

9.1    Die Teilnahme an den Veranstaltungen erfolgt auf eigene Gefahr. Während der Veranstaltungszeit besteht für den Kunden grundsätzlich Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung über den Arbeitgeber. Dieser Schutz besteht nicht während des freiwilligen Rahmenprogramms bzw. in der seminarfreien Zeit.

9.2    Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

9.3    Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Sie gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

9.4    Im Falle des Schadensersatzanspruchs für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und in Fällen der grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Personenschäden, von Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

10. Aufrechnungsverbot / Zurückbehaltungsrecht

10.1    Der Kunde ist mit außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses von Leistung und Gegenleistung stehenden Forderungen nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von uns nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt oder zur Entscheidung reif sind.

10.2    Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nicht geltend machen, es sei denn, es liegt eine der vorgenannten Ausnahmen vor.

11. Datenschutz

Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Kunden finden sich in den Datenschutzhinweisen, diese sind abrufbar unter www.betriebsrat.de/service/datenschutz.

12. Gerichtsstand / Schlussbestimmungen

12.1    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist 82418 Seehausen am Staffelsee.

12.2    Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

12.3    Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.

Stand: Mai 2026