Franchising

Beschreibung

Der Franchisenehmer ist in der Regel selbständiger Unternehmer. Ist er allerdings stark weisungsgebunden und soweit vom Franchisegeber abhängig, dass er weder personelle noch finanzielle, noch den Vertrieb treffende Entscheidungen selbständig treffen darf (Subordinations-Franchising), ist er Arbeitnehmer (§ 5 Abs. 1 BetrVG) oder kann arbeitnehmerähnliche Person sein (§ 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG) und wie diese schutzbedürftig. Das gilt insbesondere dann, wenn er die Vertragspflichten persönlich, also ohne Mitarbeiter erfüllt. Für die Beurteilung des Status kommt es nicht auf den im Franchisevertrag vereinbarten Inhalt an, sondern auf den tatsächlichen Geschäftsinhalt (BAG v. 16.7.1997 – 5 AZB 29/96). Tritt der Franchisenehmer als juristische Person auf (z. B. GmbH), ist er Arbeitgeber eines Betriebs, der unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG (fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen drei wählbar sind) betriebsratsfähig ist.