Internet

Erläuterung

Private Nutzung am Arbeitsplatz

Arbeitnehmer, die über einen Internetzugang an ihrem Arbeitsplatz verfügen, dürfen diese Telekommunikationseinrichtung privat nur nutzen, wenn und soweit der Arbeitgeber dies gestattet. Die Befugnis zur privaten Nutzung des Internets kann auch durch betriebliche Übung entstehen. Gestattet der Arbeitgeber die private Internetnutzung, haben die Arbeitnehmer darauf zu achten, dass sie das Surfen im Internet im angemessenen Rahmen halten. Unangemessen ist jedenfalls

• das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme (“unbefugter Download”), insbesondere wenn damit einerseits die Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen des - betrieblichen - Systems verbunden sein könne oder andererseits von solchen Daten, bei deren Rückverfolgung es zu möglichen Rufschädigungen des Arbeitgebers kommen kann, beispielsweise, weil strafbare oder pornografische Darstellungen heruntergeladen werden;
•  die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses als solche, weil durch sie dem Arbeitgeber möglicherweise zusätzliche Kosten entstehen können und der Arbeitnehmer jedenfalls die Betriebsmittel - unberechtigterweise - in Anspruch genommen hat;
• die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internets oder anderer Arbeitsmittel während der Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet oder einer intensiven Betrachtung von Videofilmen oder -spielen zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seiner Arbeitspflicht nicht nachkommt und sie verletzt. Das gilt selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit. (BAG v. 12.1.2006 – 2 AZR 21/05). Dies gilt auch, wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht ausdrücklich untersagt ist (BAG v. 31.5.2007 - 2 AZR 200/06). (BAG v. 31.5.2007 – 2 AZR 200/06).

Ein Arbeitnehmer verstößt ganz erheblich gegen seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit, wenn er ein ausdrückliches und fortlaufend wiederholtes Verbot des Arbeitgebers missachtet, das Internet privat zu nutzen und innerhalb von mehr als zwei Monaten fast täglich in erheblichem Umfang privat im Internet surft. Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt. Eine außerordentliche Kündigungohne vorherige Abmahnung kann gerechtfertigt sein. Die ordentliche Unkündbarkeit des Arbeitnehmers ist dabei nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (BAG v. 27.4.2006 - 2 AZR 386/05). Dass man während der Arbeitszeit nicht stundenlang das Internet privat nutzen darf, muss jeder Arbeitnehmer auch ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers wissen (LAG Schleswig-Holstein v. 6.5.2014 - 1 Sa 421/13). Eine Abmahnung kann in einem solchen Fall deswegen entbehrlich sein, weil dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens ohne Weiteres erkennbar ist und eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen werden kann. 

Arbeitgeber können berechtigt sein, ohne Einwilligung des Arbeitnehmers den Browserverlauf von dessen Dienstrechner auszuwerten. Das gilt etwa dann, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung untersagt und Hinweise darauf hat, dass der Arbeitnehmer in größerem Umfang gegen dieses Verbot verstoßen hat. Die bei der Untersuchung des Browserverlaufs gewonnenen Erkenntnisse unterliegen in einem Kündigungsschutzprozess keinem Beweisverwertungsverbot (LAG Berlin-Brandenburg v. 14.1.2016 -  5 Sa 657/15). Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist unzulässig (§ 32 Abs. 1 BDSG), wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht (BAG v. 27.7.2017 - 2 AZR 681/16).

Gestattet der Arbeitgeber Arbeitnehmern den privaten Internetzugang, gilt er als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (§ 2 Nr. 1 TMG). In dieser Funktion darf er personenbezogene Daten des Nutzers soweit erheben und verwenden, wie dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (§ 15 Abs. 1 TMG). Dies gilt nicht für den geschäftlichen Internetzugang (§ 11 Abs. 1 TMG).

Rechtsquelle

§ 32 Abs. 1 BDSG