Lexikon
Rechtsprechung
Forum
BR-Magazin

ifb.de

Service

Merkliste

meinifb

Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Rechtsverordnung

Rechtsverordnung

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  7.9.2023
Lesezeit:  01:30 min

Kurz erklärt

Eine Rechtsverordnung ist eine von einer staatlichen oder behördlichen Stelle erlassene Rechtsnorm, die spezifische Regelungen und Vorschriften enthält. Sie dient der Konkretisierung und Durchführung von Gesetzen und regelt oft Details und praktische Aspekte, die im Rahmen von Gesetzen nicht ausreichend abgedeckt werden. Rechtsverordnungen werden auf Grundlage von Gesetzen erlassen und haben Rechtskraft, sind jedoch in ihrem Anwendungsbereich enger begrenzt als Gesetze.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Die auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder einer Landesregierung erlassene allgemein verbindliche Anordnung mit Gesetzeskraft.

Erläuterung

Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Auch die Rechtsgrundlage ist in den Rechtsverordnungen anzugeben (Art. 80 Abs. 1 GG). Die gesetzgebende Gewalt (Legislative) ermächtigt per gesetzlicher Vorgaben die vollziehende Gewalt (Exekutive), Rechtsverordnungen ohne förmliches Gesetzgebungsverfahren zu erlassen. Sie enthalten in der Regel Detailregelungen und stehen im Rang unterhalb eines förmlichen Gesetzes. Gleichwohl sind sie verbindliches Recht und Gesetze im materiellen Sinne.

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Durch die Bestimmungen des § 126 BetrVG wir das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, Rechtsverordnungen für die Wahl des Betriebsrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung (WO) zu erlassen. Ein weiteres Beispiel für eine Verordnungsermächtigung enthält § 18 ArbSchG, in dem die Bundesregierung ermächtigt wird, in Rechtsverordnungen zu regeln, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und sonstige verantwortliche Personen zum Arbeitsschutz zu treffen und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben.

Rechtsquelle

§ 80 GG

Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelles Video zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Beschlussverfahren Betriebsrat | © AdobeStock | MP Studio

Aktuelle Rechtsprechung für die Arbeit im Betriebsrat nutzen

Nicht umsonst heißt es: Arbeitsrecht ist Richterrecht. Sie kennen das aus Ihrer Betriebsratspraxis: Sie und Ihr Arbeitgeber interpretieren vermutlich arbeitsrechtliche Vorschriften unterschiedlich. Hier muss im Streitfall aus dem Arbeitsleben an den Arbeitsgerichten entschieden werden. Un ...
Mehr erfahren
Tarifeinheit: Es sieht nach Kompromiss aus | © AdobeStock | MQ-Illustrations

Tarifeinheit: Es sieht nach einem Kompromiss aus

Am 11. Juli 2017 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Tarifeinheit verkündet. Die Verfassungsbeschwerden von Verdi, Marburger Bund, dbb/tarifunion und anderen Gewerkschaften wurden zurückgewiesen, doch muss der Gesetzgeber bis Ende 2018 in einem wichtigen Punkt nachbessern. D ...
Mehr erfahren
Differenzierung wegen geringfügiger Beschäftigung beim Stundenlohn?
Einem „hauptamtlichen“ Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigten 17 € Stundenlohn zu zahlen, während ein „nebenamtlich“ Beschäftigter (geringfügige Beschäftigung) nur 12 € die Stunde erhält, ist nicht sachlich gerechtfertigt. Das Argument, dass Hauptamtliche von der Arbeitgeberin in einen Dienstplan eingeteilt werden und den geringfügig Beschäftigten nur mitgeteilt wird, welche angebotenen Dienste sie übernehmen können, rechtfertigt die unterschiedliche Bezahlung nicht.
zur Rechtsprechung