Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  14.8.2023
Lesezeit:  02:00 min

Kurz erklärt

In Unternehmen, die aus mehreren Betrieben bestehen, ermöglicht ein Tarifvertrag die Einrichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats, wenn dies die Bildung von Betriebsräten vereinfacht oder die angemessene Vertretung der Arbeitnehmerinteressen gewährleistet (gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1a BetrVG). Diese Regelung erleichtert insbesondere kleineren Betrieben die Möglichkeit, einen Betriebsrat zu wählen, was eine effektivere Interessenvertretung und Zusammenarbeit innerhalb des Gesamtunternehmens ermöglicht.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit, die durch Zusammenfassung mehrerer betriebsratsfähiger Betriebe (§ 1 Abs. 1 BetrVG) oder Betriebsteile (§ 4 Abs. 1 BetrVG) im Unternehmen gebildet werden kann.

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat | © AdobeStock | SurfupVector

Bezug zur Betriebsratsareit

In Unternehmen mit mehreren Betrieben kann durch Tarifvertrag die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats gebildet werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient (§ 3 Abs. 1 Nr. 1a BetrVG). Damit wird vor allem für kleinere Betriebe die Möglichkeit verbessert, einen Betriebsrat zu wählen. Besteht keine tarifliche Regelung und gilt auch kein anderer Tarifvertrag, kann die Regelung durch Betriebsvereinbarung getroffen werden (§ 3 Abs. 2 BetrVG). Bei der Prüfung, ob die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats sachdienlich ist, ist von besonderer Bedeutung, wo die mitbestimmungspflichtigen Entscheidungen im Betrieb getroffen werden. Der Betriebsrat soll dort arbeiten, wo die wichtigen Entscheidungen im Betrieb getroffen werden. Bei der Beurteilung der Sachdienlichkeit eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats ist auch zu berücksichtigen, ob durch die mit der Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats häufig verbundenen größeren räumlichen Entfernungen der Kontakt zwischen den Arbeitnehmern und der sie repräsentierenden Betriebsvertretung unangemessen erschwert wird. Für den Abschluss einer derartigen Betriebsvereinbarung ist der Gesamtbetriebsrat zuständig. Es besteht kein Vetorecht eines örtlichen Betriebsrats (BAG v. 24.4.2013 - 7 ABR 71/11).Besteht keine tarifliche Regelung und besteht in dem Unternehmen kein Betriebsrat, können die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschließen. Die Abstimmung kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des Unternehmens oder einer im Unternehmen vertretenen Gewerkschaft veranlasst werden (§ 3 Abs. 3 BetrVG).

Sofern der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nichts anderes bestimmt, sind Regelungen erstmals bei der nächsten regelmäßigen Betriebsratswahl anzuwenden, es sei denn, es besteht kein Betriebsrat, oder es ist aus anderen Gründen eine Neuwahl des Betriebsrats erforderlich. Sieht der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung einen anderen Wahlzeitpunkt vor, endet die Amtszeit bestehender Betriebsräte, die durch die Bildung des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats entfallen, mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 3 Abs. 4 BetrVG). Der Unternehmens-Betriebsrat ersetzt sowohl die örtlichen Betriebsräte als auch den Gesamtbetriebsrat.

Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten gelten als Betriebe. Auf den Spartenbetriebsrat finden die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung (§ 3 Abs. 5 BetrVG).

Rechtsquelle

§ 3 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 bis 5 BetrVG

Seminare zum Thema:
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat
Der Konzernbetriebsrat
Der Gesamtbetriebsrat Teil II
Der Gesamtbetriebsrat - Teil I
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren

Vom Betriebsrat ins Management?!

Es ist eine Nachricht, die viele der knapp 100.000 Mitarbeiter von Thyssenkrupp verwundert die Augen reiben lässt: Konzernbetriebsratschef Dirk Sievers wechselt in das Management des Unternehmens, wie er in einem Mitarbeiterbrief erklärte. Kann dieser Wechsel gelingen nach so vielen Jahr ...
Mehr erfahren

Gemeinsam stark – mit GBR und KBR auch auf überbetrieblicher Ebene

Neben dem örtlichen Betriebsrat in den einzelnen Betrieben können in einem Unternehmen bzw. Konzern noch weitere überörtliche Gremien gebildet werden. Man spricht dann vom Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat. Diese Gremien haben wichtige Aufgaben, deren Umfang und Bedeutung stetig zunimmt. ...
Mehr erfahren
Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen (amtlicher Leitsatz).